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Kurz Notiert

AfD-Kandidaten werden nicht in Haushaltsgremien gewählt

Der Bundestag hat am Donnerstag alle von der AfD-Fraktion aufgestellten Kandidaten für verschiedene Haushaltsgremien nicht gewählt. So erhielt Marcus Bühl (AfD) für das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10 a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ebenso keine Mehrheit wie Peter Boehringer (AfD) für das Sondergremium gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. Ebenfalls nicht gewählt wurden Albrecht Glaser (AfD) und Volker Münz (AfD), die für das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes kandidiert hatten.

Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes (19/4724, 19/8300) angenommen. Ziel des Gesetzes, mit dem eine EU-Vorlage in deutsches Recht umgesetzt wird, ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Abgelehnt wurden zwei Anträgeder Linken (19/7704) und der Grünen (19/7453) Ein von der AfD-Fraktion eingebrachter Entschließungsantrag wurde (19/8610) abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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