Schwellenländer : »Auch in deutschem Interesse«

Die AfD-Forderung, Schwellenländer wie Indonesien, Pakistan und Südafrika von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auszuschließen, stößt im Bundestag auf breite Ablehnung. Die AfD habe Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden, hieß es während der Debatte zum entsprechenden Antrag (19/8986) vergangenen Freitag. Zudem dienten die Forderungen nicht den deutschen Interessen.

Markus Frohnmaier (AfD) befand hingegen, es sei der deutschen Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, warum mit eigenen Steuermitteln andere Wirtschaftsmächte zum eigenen Nachteil subventioniert werden sollen. "Diese Länder können ihre weitere Entwicklung in Eigenverantwortung bewältigen", sagte Frohnmaier. Mit Blick auf Indien, das die zweitgrößte Armee der Welt habe, über den fünftgrößten Militärhaushalt verfüge und ein eigenes Kernwaffenarsenal besitze, dem aber dennoch Zollbegünstigungen eingeräumt würden, sagte der AfD-Abgeordnete: "Wie kommt man auf die Idee, dass Deutschland auf Zolleinnahmen verzichten oder gar staatliche Aufgaben von potenten Wirtschaftsmächten übernehmen müsse?"

Stefan Sauer (CDU) entgegnete, mit einem Verbot des Außenhandels mit Schwellenländern, den die AfD fordere, sei der deutschen Wirtschaft sicherlich nicht geholfen, da für sie gerade in der Zusammenarbeit mit Schwellenländern eine große Chance bestehe. "Schließlich gilt es, Zukunftsmärkte gemeinsam zu erschließen." Die großen Probleme unserer Zeit, wie etwa der Klimaschutz, die Abfallvermeidung, aber auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit Perspektiven in den ärmeren Ländern seien nur global zu lösen, betonte der Unionsabgeordnete.

Christoph Hoffmann (FDP) warf der AfD vor, Ressentiments schüren und Hass sähen zu wollen, indem der Eindruck erweckt werde, Deutschland verschenke Geld, das für die Armen in Deutschland benötigt würde. Die Wirklichkeit sei eine andere, betonte er. So seien im Jahr 2017 rund 600 Millionen Euro an EZ-Mitteln nach China geflossen - als Kredite, die verzinst zurückgezahlt würden. Die Entwicklungszusammenarbeit, urteilte Hoffmann, habe eine strategische Komponente. Es gehe um wirtschaftliche Kooperation und nicht um Hilfszahlungen, wie die AfD zu suggerieren versuche.

Sascha Raabe (SPD) sagte, ihm sei unverständlich, wie gerade die AfD, die immer wieder über die Flüchtlingskosten rede, nicht begreifen könne, dass es im deutschen Interesse sei, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit zu bekämpfen. Mit Blick auf die für das Weltklima bedeutenden Regenwälder in Indonesien und Brasilien betonte der SPD-Abgeordnete: Um eine Abholzung zu vermeiden, müssten den Staaten Entschädigungen angeboten werden. "Wir können doch Indonesien nicht sagen, ihr dürft eure Wälder nicht abholzen, aber auf dem wirtschaftlichen Schaden bleibt ihr alleine hängen", sagte Raabe.

Weltweite Klimakrise Aus Sicht von Helim Evrim Sommer (Die Linke) ist es ein Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit, dass es zumindest in einigen Boom-Regionen der Schwellenländer einen Aufschwung gibt. Das sei aber "kein Grund, die Füße hochzulegen". Vielmehr sei es ein Ansporn und zeige, dass sich die Unterstützung langfristig auszahle. Daher müsse sie stabilisiert werden. "Auf keinen Fall dürfen wir sagen: ,Job erfüllt' und unsere Projekte schließen", warnte die Linken-Abgeordnete.

Es sei im deutschen Interesse, mit dafür zu sorgen, "dass die weltweite Klimakrise bekämpft wird", sagte Jürgen Trittin (Grüne). Richtig sei, dass Deutschland dies nicht allein könne. Aber: "20 Prozent der Treibhausemissionen geschehen durch die Abholzung der Regenwälder in Ländern wie Indonesien und Brasilien", sagte Trittin. Die AfD jedoch sage, "das soll munter so weitergehen", kritisierte der Grünen-Abgeordnete. Das sei keine Klimaschutzpolitik, befand er.