recht : Berufsbetreuer sollen mehr Geld bekommen

Die Vergütung der Berufsbetreuer und -vormünder soll deutlich aufgestockt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8694) vor, den der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals beraten und in den Rechtsausschuss überwiesen hat. Geplant ist eine Erhöhung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), in der Debatte sagte. Die Bundesregierung setze mit dem Entwurf eine Vorgabe des Koalitionsvertrages um.

Die Erhöhung hat Lange zufolge Auswirkungen auf rund 2.800 Vereinsbetreuer und 13.100 selbstständige Berufsbetreuer, die sich täglich um die rechtlichen Angelegenheiten der ihnen von den Betreuungsgerichten anvertrauten Menschen kümmerten. Die Betroffenen seien aufgrund einer Krankheit oder Beeinträchtigung nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Sie bräuchten die Unterstützung der Betreuer, um am Rechtsverkehr teilnehmen und ein möglichst selbstbestimmtes Leben nach ihren eigenen Wünschen führen zu können. Die rechtlichen Betreuer nähmen eine verantwortungsvolle Aufgabe wahr und hätten Anspruch auf eine angemessene Vergütung, argumentierte Lange.

Zweiter Anlauf Als Orientierungspunkt für die höhere Entlohnung seien die Kosten gewählt worden, die bei den Vereinen zur Refinanzierung einer Vollzeit-Vereinsbetreuerstelle im Vergleich zur aktuellen durchschnittlichen Vergütung anfallen. Lange erinnerte daran, dass die Thematik das Parlament bereits zum Ende der vergangenen Legislaturperiode beschäftigt habe. Vor knapp zwei Jahren habe der Bundestag eine Erhöhung um 15 Prozent beschlossen, diese sei aber mangels Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft getreten. Um ein erneutes Scheitern auszuschließen, habe es diesmal einen intensiven Austausch mit den Ländern gegeben. Die Vergütungserhöhung werde von der Mehrheit der Bundesländer mitgetragen.

Jens Meier (AfD) würdigte wie Lange die Arbeit der Betreuer, die sich um die Schwächsten kümmerten. Die Anpassung der Vergütung sei schon aus Gründen der Wertschätzung notwendig. Es gebe jedoch Schwachpunkte wie die Vergütungstabelle. Hier sehe er "gesetzgeberische Gleichmacherei".

Mittellose Menschen In Gegenden, in denen es nicht genug Betreuer gebe, drohe die Gefahr, dass vorrangig vermögende Personen zur Betreuung ausgewählt würden. Der Entwurf sei daher nachteilig für stationär untergebrachte mittellose Menschen. Das Recht auf Betreuung dürfe jedoch nicht vom Geldbeutel abhängen.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte, sie sei froh, dass es jetzt endlich gelinge, die mittlerweile dürftig ausfallende Vergütung für die Berufsbetreuer zu erhöhen. Diese würden gebraucht und dürften nicht gezwungen sein, ihre Arbeit aufzugeben, weil sie zu wenig Geld verdienten. Es gebe dringenden Handlungsbedarf. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf werde ein Rahmen gesteckt, in dem zwar nicht alle Wünsche wahr würden. Die meisten Rückmeldungen seien jedoch positiv. In diesem Zusammenhang verwies sie auf eine für den 8. Mai geplante Anhörung von Sachverständigen zu dem Thema im Rechtsausschuss. Weitere Abgeordnete gaben ihre Reden angesichts der fortgeschrittenen Zeit zu Protokoll.