Inhalt

Schwarzarbeit
Franz Ludwig Averdunk
Gute Arbeit

Die Zoll-Finanzkontrolleure verhindern Milliardenschaden für den Staat

Mehr als 50.000 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr wegen Sozialversicherungsbetrugs, unterschrittener Mindestlöhne und organisierter Schwarzarbeit: Der Zoll mit seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verhinderte einen Milliardenschaden für den Staat. Die Beamten bekamen denn auch vergangene Woche im Bundestag gehörig Lob: gute Arbeit. Gleichwohl soll es noch besser werden: mehr Kompetenzen, mehr Personal. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich kämpferisch: "Wir lassen uns das, was an neuer Entwicklung im Bereich der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu beobachten ist, nicht länger gefallen." Er speiste einen entsprechenden Vorstoß in die parlamentarischen Beratung ein, um auf die vielfältigen Missbrauchsformen, die viel komplexer geworden seien, zu reagieren.

In dem an die Ausschüsse überwiesenen Entwurf eines Gesetzes "gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" (19/8691) geht es auch um die Verhinderung von Tricksereien beim Kindergeld. Wirtschaftssystem und Sozialstaat seien darauf angewiesen, dass nicht irgendjemand die Regeln umgeht und missbraucht, meinte Scholz. Er hob hervor, dass laut Gesetzentwurf der Zoll mit seinem Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) künftig schon bei Verdachtsfällen auf illegale Beschäftigung Überprüfungen vornehmen könne. Beim Kindergeld komme es darauf an, die Regeln zu präzisieren.

Kontrolldichte vergrößert Durch mehr Kompetenzen und mehr Personal für den Zoll werde die Kontrolldichte größer, erklärte der Minister. Die Zahl der Beschäftigten sei schon in den vergangenen Jahren aufgestockt worden. Viele Tausend zusätzliche Stellen kämen hinzu. Dass sich alle an die Regeln halten, sei "wichtig für eine der großen kulturellen Errungenschaften unseres Landes, den Sozialstaat nämlich".

"Gut gedacht, schlecht gemacht", kritisierte Stefan Keuter (AfD) den Gesetzentwurf. Auf Bau-Mafia und Arbeiterstriche, Lohndumping oder Kindergeldbetrug habe seine Partei schon seit 2014 hingewiesen, sei aber "von links-grünen Weltverbesserern ständig diffamiert" worden. Er beanstandete, dass der Zoll zwar Platzverweise bei Arbeiterstrichen aussprechen, sie aber nicht durchsetzen könne. Der Datenaustausch mit der Polizei komme zu kurz. Die Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme müssten gestoppt werden.

Antje Tillmann (CDU) strich die Möglichkeit heraus, dass der Zoll schon frühzeitig bei Verdachtsfällen tätig werden könne. Beim Kampf gegen Kindergeldbetrug müssten noch bestehende Lücken geschlossen werden. Sie hielt der AfD vor, das Thema genutzt zu haben, "um Menschen zu diffamieren, die mit uns am Sozialstaat arbeiten". Das Sozialstaatsprinzip habe dann einen breiten Rückhalt, wenn der Missbrauch bekämpft werde.

Markus Herbrand (FDP) begrüßte prinzipiell den Gesetzentwurf, machte aber auch "Schwachstellen" aus. So seien dem Zoll bisher schon immer neue Aufgaben übertragen worden, was zu strukturellen Problemen geführt habe. Ob die ins Auge gefassten neuen Kompetenzen rechtsstaatlich angemessen seien, werde seine Fraktion bei den weiteren Beratungen noch überprüfen. Er bemängelte, dass keine Maßnahmen vorgesehen seien, den "bestehenden Verwaltungswahn" einzudampfen.

Susanne Ferschl (Linke) kritisierte, dass die Opfer von Ausbeutung genauso bestraft würden wie kriminelle Unternehmer und sprach von einer "Kriminalisierung der Opfer". Stattdessen müsse der Niedriglohnsektor ausgetrocknet werden. Minijobs seien ein Einfallstor für illegale Beschäftigung. Fehlende Tarifbindungen, gerade bei Einschaltung von Sub-Sub-Sub-Firmen, förderten die Schwarzarbeit. EU-weite soziale Standards seien vonnöten, dazu ein EU-Mindestlohn. Es sei perfide, dass EU-Bürger vom Kindergeld-Bezug ausgeschlossen werden sollen.

Beate Müller-Gemmeke (Grüne) wies darauf hin, dass von Regelverstößen die verantwortungsvollen Unternehmen betroffen seien, die sich gegen Schmutzkonkurrenz behaupten müssten. Die Arbeitnehmer-Ausbeutung müsse effektiver bekämpft werden. Ihre Fraktion lehne strikt Strafen ab, die sich gegen Menschen richten, die ausgebeutet werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen harten Eingriffe müssten gut begründet sein. Bei den angekündigten zusätzlichen Stellen für den Zoll müsse bedacht werden, dass bereits 1.300 von den alten Stellen bisher noch nicht besetzt seien.

Ingrid Arndt-Brauer (SPD) verwies darauf, dass 3.500 zusätzliche Stellen beim Zoll vorgesehen seien. Dies trage zur Lösung wichtiger Probleme beim Einsatz für faire Arbeitsbedingungen bei. Wichtig sei, dass schon bei Tagelöhner-Börsen - durchaus zutreffend Arbeiterstrich genannt - im Verdachtsfall eingeschritten werden könne. Sie verteidigte, dass im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bei illegaler Beschäftigung die Telekommunikations-Überwachung möglich werden soll. Insgesamt könne der Zoll mit den geplanten neuen Regelungen in Zukunft besser arbeiten.

Im Gesetzentwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass Missbrauch und Schwarzarbeit gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen zur Folge hätten. Schutzrechte und Sozialleistungsansprüche der Betroffenen würden vermindert.

Dem Zoll mit seiner FKS soll es ermöglicht werden, nicht nur bei tatsächlich erbrachter Schwarzarbeit tätig zu werden, sondern in Zukunft auch Fällen nachzugehen, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen. Geprüft werden sollen auch die Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten.

Zusätzliche Kompetenzen sollen die FKS in die Lage versetzen, Ermittlungen im Bereich Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu führen. Ihr Prüfungsauftrag soll auch auf Anhaltspunkte für unberechtigten Bezug von Kindergeld ausgedehnt werden. Für die Familienkassen soll die Möglichkeit geschaffen werden, laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einzustellen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag