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Energie
Kristina Pezzei
Schnellere Leitung, schnellere Wende

Der Bundestag stimmt für den schnelleren Netzausbau und diskutiert über die Höhe des Strompreises

Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Weg frei gemacht für einen schnelleren Ausbau von Energieleitungen. Mit den Stimmen von Union und SPD, gegen die Stimmen von AfD und Linken und bei Enthaltung der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen nahmen die Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/7375,19/7914, 19/8435 Nr. 1) auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/8913,19/9027) in geänderter Fassung an. "Wenn wir wollen, dass die Energiewende gelingt, dann brauchen wir eben nicht nur die erneuerbaren Energien, dann brauchen wir auch die Stromleitungen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag. Es würden längere Leitungen sein, eben weil der Strom in der Energiewende auf dem Land produziert und in der Stadt verbraucht werde. "Das ist in der täglichen Praxis nicht immer einfach zu erklären, aber es gehört dazu, damit das große Projekt gelingt", sagte Altmaier.

Johann Saathoff (SPD) stimmte dem Minister in seinem Optimismus zu. Mit dem Gesetz würden Netzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien synchronisiert. Gleichzeitig würden die vom Netzausbau betroffenen Menschen stärker in ihren Belangen berücksichtigt, sagte Saathoff und verwies auf verschiedene Instrumenten und Verfahren zum Schutz von Anwohnern.

Planung verzahnen Mit dem Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und damit beschleunigt werden. Vor allem geht es darum, die verschiedenen Planungsschritte besser zu verzahnen. Jeder dieser Schritte nehme beträchtliche Zeit in Anspruch und müsse mit einer Vielzahl anderer Verfahren und Planungen der verschiedenen Planungsebenen konsistent sein, beschreibt die Bundesregierung den bisherigen Zustand. Nun sollen sich einzelne Schritte zeitlich überlappen können dürfen und Netzbetreiber dürfen stärker als bisher vorausschauend planen. Bürger sollen sich ungeachtet dessen weiterhin frühzeitig und umfassend einbringen können. "Eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung ist für die Akzeptanz des Netzausbaus vor Ort von zentraler Bedeutung", heißt es in der Begründung. Inhaltliche Kriterien, die für die Zulassung von Stromleitungen geprüft werden, würden nicht geändert.

Die AfD kritisierte Langstreckennetze als unnötig. Die Energiewende sei unsozial, weil Milliarden ausgegeben würden, für die Stromkunden und Steuerzahler aufkommen müssten, sagte der Abgeordnete Steffen Kotré. Aus Sicht der FDP hätte der Gesetzentwurf weitergehen müssen. Die Abgeordnete Sandra Weeser erinnerte daran, dass ihre Fraktion für einen weitgehenden Verzicht auf die Bundesfachplanung stehe außer bei den bestehenden Planungen für die Ultranet-Trasse. So würde man schneller vorankommen.

Die Linksfraktion hingegen findet die Neuregelungen undemokratisch, weil Planungsschritte gestrichen und damit weniger Einsprüche gegen den Trassenausbau ermöglicht würden. Die Ausbaukosten müssten von Stromkunden, Handwerkern und Unternehmern getragen werden, sagte Ralph Lenkert. Das sei unsozial. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, man begrüße zwar das Gesetz. Die kurzfristige Aufnahme der Förderung für Erdöl-Kraft-Wärme-Kopplung habe allerdings zur Folge, dass man sich enthalte, erklärte die Abgeordnete Ingrid Nestle.

Schlagabtausch über Strompreise Wenige Stunden zuvor hatten die Fraktionen bereits die Strompreise debattiert. Die Aktuelle Stunde zum Thema "Steigende Strompreise stoppen - Energie bezahlbar machen" hatte die FDP beantragt. Für die Fraktion rechnete der Abgeordnete Christian Dürr vor, dass die Energiewende bei erheblichen Kosten kaum Wirkung gezeigt habe. Er plädierte dafür, die Stromsteuer für Wirtschaft und private Haushalte zu senken sowie Verschmutzungsrechte aus dem Emissionshandel zurückzukaufen.

Für die Union verteidigte Mark Helfrich (CDU) die Regierungspolitik und lehnte die Vorschläge der FDP ab. Genauso wie Bernd Westphal (SPD) warnte er davor, nichts zu tun. Das sei in jedem Fall der teurere Weg. Die SPD-Fraktion erinnerte an die Folgekosten von Kernenergie wegen der ungelösten Endlagerfrage und von Kohle wegen zu erwartender Strafzahlungen beim Verfehlen von Klimazielen.

Bruno Hollnagel (AfD) erklärte, der Staat sei der größte Strompreistreiber in Deutschland. Er kritisierte die Höhe von Abgaben und Umlagen. Die Stromsteuer müsse minimiert oder abgesetzt werden. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) forderte, Stromsperren abzuschaffen und zugleich Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie weitgehend zu streichen. Letzteres fand Zustimmung bei Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). Die befreite Industrie habe die niedrigsten Strompreise aller Zeiten - was die privaten Haushalte zahlen müssten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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