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Lisa Brüßler
Schlagabtausch zur Reform des Urheberrechts

In der Diskussion um die Reform des Europäischen Urheberrechts fordern FDP und Die Linke die Bundesregierung auf, den Richtlinienvorschlag beim kommenden Rat der Europäischen Union am 15. April abzulehnen. Ende März hatte das Europäische Parlament nach analogen und digitalen Protesten für ein neues Urheberrecht gestimmt, für dessen nationale Umsetzung nun zwei Jahre Zeit bleibt. Kritisiert wird vor allem Artikel 17 (ehemals Art. 13) der EU-Richtlinie, durch den Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen. Diese sogenannten Uploadfilter sind Programme, die Urheberrechtsverstöße erkennen und die illegalen Uploads verhindern können. Die Fraktionen hatten auf sofortige Abstimmung der Anträge gedrängt. Gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien wurden die Anträge (19/8966, 19/8459) am vergangenen Donnerstag jedoch an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Petra Sitte (Die Linke) betonte, die Koalition habe angesichts der massiven Proteste "gewaltiges Glück, dass es noch keine direkte Mitbestimmung der Bürger" gebe. Sie forderte, dass die Reform gerecht für Urheber und Nutzer sein müsse und wies darauf hin, dass die Urheber durch Uploadfilter nicht besser vergütet würden.

Roman Müller-Böhm (FDP) verwies darauf, dass Uploadfilter die Meinungsfreiheit im Internet einschränkten. "Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Uploadfilter sind der falsche Weg, das steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag", sagte er an die Koalition gerichtet. Es sei besser, "keine Richtlinie als solch eine schlechte" zu verabschieden, plädierte Müller-Böhm mit Blick auf die Gefahr, dass die Filter "potenziell zu Wahrheitsfiltern werden können".

»Karren der Verlagslobby« Joana Cotar (AfD) kritisierte, dass sich die Union "vor den Karren der Verlags- und Medienlobby" habe spannen lasse. Das "ständige Hin und Her" der Großen Koalition bei der Frage der Uploadfilter stelle ein "absurdes Verhalten" dar. "Uploadfilter sind rechtlich nicht mehr zu verhindern", sagte Cotar. Auch die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner kritisierte das uneinheitliche Verhalten der Koalition. "Ich fühle mich an Irrlichter erinnert. An einem Tag stimmt Justizministerin Barley (SPD) dafür und erklärt am nächsten Tag, dass Uploadfilter keine Lösung seien", meinte Rößner.

Trotz parteieninterner Uneinigkeiten verteidigten die Koalitionsfraktionen die Novelle: "Die Richtlinie kann den schmalen Pfad von Urheberrechtsschutz und der Freiheit des Netzes gewährleisten", sagte Thorsten Frei (CDU). Es gebe "genügend Spielraum", um Lösungen abseits von Uploadfiltern zu finden. Er betonte, dass es sich um eine deutliche Verbesserung gegenüber des Status quo handele und mahnte, die Positionen anderen europäischen Länder zur Richtline mehr zu respektieren. Das erweiterte Leistungsschutzrecht und die Haftung für Onlineplattformen seien richtig, sagte auch SPD-Politiker Martin Rabanus und verwies darauf, dass die Richtlinie mehr sei als nur Artikel 17. Die Anträge der Oppositionsfraktionen seien ein "durchsichtiges parteitaktisches Manöver", kritisierte er. Die Richtlinie sei zwar "noch besser vorstellbar" gewesen, aber es sei nicht vernünftig, das Gesamtpaket scheitern zu lassen.Lisa Brüßler

Aus Politik und Zeitgeschichte

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