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REGIERUNG
Helmut Stoltenberg
Umstrittenes Amt

AfD gegen Parlamentarische Staatssekretäre

Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche im Bundestag mit der Forderung, das Amt der Parlamentarischen Staatssekretäre mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode abzuschaffen, auf Ablehnung bei den übrigen Fraktionen gestoßen. Demgegenüber sprach Stephan Brandner (AfD) in der ersten Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion (19/9250) von einem "verfassungsmäßig fragwürdigen Amt". Als Abgeordnete wären Parlamentarischen Staatssekretäre eigentlich zur Kontrolle der Regierung berufen, deren Teil sie aber seien. Auch sei das Amt "dazu verkommen, Partei- und Personalpolitik zu verknüpfen", fügte Brandner hinzu. Zudem sei versäumt worden, die Zahl der mittlerweile 35 Parlamentarischen Staatssekretäre zu begrenzen.

Philipp Amthor (CDU) entgegnete, dass der Gewaltenteilungsgrundsatz des Grundgesetzes die Rolle der Parlamentarischen Staatssekretäre ausdrücklich zulasse. So mache "das Grundgesetz kein Verbot der gleichzeitigen Funktion als Abgeordneter im Parlament und als Unterstützung der Regierung". Mahmut Özdemir (SPD) argumentierte, Parlamentarische Staatssekretäre dienten dem Interesse des Bundestages und dem Interesse der Wähler. Sie trügen diese Interessen in die Regierung hinein und bereicherten "aufgrund der Einarbeitung in die Tiefe eines Sachverhaltes" die Debatte im Parlament.

Linda Teuteberg (FDP) befand, man müsse durchaus kritisch über Rolle und Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre sprechen. Statt diese abzuschaffen, solle das Parlament darüber reden, wie man sie stärken könne, "damit sie den Willen und die Vorstellung des Parlamentes besser in exekutives Handeln umsetzen". Friedrich Straetmanns (Linke) sagte, für eine Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre brauche man ein tragfähiges Konzept, da sich die Aufgaben, die derzeit von ihnen erledigt würden, ja nicht "plötzlich in Luft auflösen". Britta Haßelmann (Grüne) verwies darauf, dass jede Partei, die einmal in einer Regierung war, immer auf das Institut des Parlamentarischen Staatssekretärs zurückgegriffen habe. Zu diskutieren sei allerdings die Frage, warum diese Große Koalition so viele Staatssekretäre habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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