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Götz Hausding
Alle unter einem Dach?

Die SPD will die Bürgerversicherung, die Union am dualen System festhalten

Ein Riss geht durch die Koalition. Beim Thema Krankenversicherung finden Union und SPD weiterhin nicht zueinander. Die Sozialdemokraten befürworten, ebenso wie Linke und Grüne, die Schaffung eines Versicherungssystems, in das alle Bürger einzahlen. CDU und CSU wollen hingegen am dualen System von Privater Krankenversicherung (PKV) und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) festhalten - ebenso wie AfD und FDP. Das wurde während der Debatte vergangenen Donnerstag zu Anträgen der AfD-Fraktion (19/9233) und der Fraktion Die Linke (19/9229) deutlich.

Während die Linksfraktion für die Auflösung der PKV und die Schaffung einer Bürgerversicherung plädiert, zielt die Vorlage der AfD auf die Möglichkeit ab, bei einem Wechsel der Anbieter innerhalb der PKV die Altersrückstellungen mitnehmen zu dürfen.

Achim Kessler (Die Linke) machte deutlich, dass es seiner Fraktion darum gehe, die Ungleichbehandlung zwischen PKV-Versicherten und GKV-Versicherten abzubauen. Es müsse Schluss sein mit der Zwei-Klassen-Medizin. Ziel sei es, die Privatversicherten in die GKV zu überführen. "Die PKV als Vollversicherung muss abgeschafft werden", forderte der Linken-Abgeordnete. Der Bundesregierung warf er vor, die PKV künstlich am Leben zu erhalten, durch die Beihilfezahlungen an Beamte, wenn diese sich privat versichern.

Die von der Linksfraktion geforderte "sogenannte Bürgerversicherung" sei bewiesenermaßen keine Alternative für das deutsche Gesundheitssystem, entgegnete Erich Irlstorfer (CSU). "Sie würde zu deutlichen Qualitätsverlusten in der Patientenversorgung führen", sagte er. Mit Blick auf den AfD-Antrag sagte Irlstorfer, die Forderung berge erhebliche sozialpolitische Gefahren. Wenn die Gesunden die Wechselchance nutzen würden, schwäche dies das Versichertenkollektiv der Zurückbleibenden. "Beitragssteigerungen wären hier die direkte Folge, und das wollen wir nicht", machte der Unionsabgeordnete deutlich.

Gegen die Abschaffung der PKV spricht aus Sicht von Jörg Schneider (AfD) unter anderem der sich daraus ergebende erhebliche Einkommensverlust der Ärzte, auf den die Linke in ihrem Antrag überhaupt nicht eingehe. Es gebe jetzt schon jährlich 2.000 Ärzte, die Deutschland verlassen würden. "Sie gefährden mit ihrem unausgegorenen Antrag die medizinische Versorgung in Deutschland", sagte Schneider an die Linksfraktion gewandt. Denkbar, so der AfD-Abgeordnete, sei vielleicht das Vorbild Österreich. Dort gebe es eine einheitliche gesetzliche Pflichtversicherung, die durch private Zusatzversicherungen ergänzt werde. "Dafür brauchen wir aber private Krankenversicherungen", sagte er.

Sanfter Übergang Umdenken sei angesagt, befand Bärbel Bas (SPD). Deutschland habe zwei Vollversicherungssysteme, "die nicht zusammenpassen". Anders als die Linksfraktion, die ab einem Stichtag alle PKV-Verträge in die GKV überführen wolle, sei die SPD eher für einen sanften Übergang, sagte Bas. Ab einem bestimmten Tag sollten sich alle, die sich neu versichern, in der GKV versichern, schlug sie vor. Ihre Fraktionskollegin Sabine Dittmar nannte die PKV ein Auslaufmodell. Die SPD wolle seit langem schon eine Bürgerversicherung, sagte sie.

"Jede Legislatur die gleiche Leier", klagte Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) mit Blick auf den "ideologisch bedingten Antrag" der Linken. Deutschland habe mit seinem dualen System aus GKV und PKV eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Gerade der Wettbewerb zwischen den beiden Systemen um die qualitativ beste Versorgung garantiere das hohe Niveau in Deutschland. Das "Gerede" der Linksfraktion von einer Zwei-Klassen-Medizin ist aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar. "Wir haben einen Antrag auf Abschaffung der Budgetierung gestellt, dem Sie nicht zugestimmt haben", sagte Aschenberg-Dugnus. Damit hätten die Leistungen in der GKV auch zu einhundert Prozent vergütet werden können, betonte sie.

Maria Klein-Schmeink (Grüne) konstatierte: "Die Debatte verläuft in den üblichen bekannten Schützengräben." Dabei gelte es doch, tatkräftig nach soliden Finanzierungsvorschlägen für die anstehenden Herausforderungen zu suchen, die sich durch den demografischen Wandel und den medizinischen Fortschritt ergeben würden. Für Klein-Schmeink steht fest: "Das duale System produziert viele Verlierer." In der PKV seien viele Menschen, die sich die hohen Beiträge nicht mehr leisten könnten, "vor allem dann nicht, wenn sie ins Alter kommen", sagte sie.

Es brauche Antworten, die allen Lebenslagen gerecht werden könnten. Die Bürgerversicherung, so die Grünenabgeordnete, könne zur Entlastung beitragen, weil sie alle einbeziehe. "Und zwar gerecht, entlang der Einkommensmöglichkeiten, die jeder hat", sagte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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