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Bundeswehr
Alexander Weinlein
Bartels will Kommandeuren »Etat für Kleinigkeiten« geben

Wehrbeauftragter moniert Bürokratie in der Truppe und fordert mehr Freiräume für eigenverantwortliches Handeln

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, will Kommandeuren der Bundeswehr mehr Eigenverantwortung bei kleineren Beschaffungen für den Alltag in der Truppe einräumen. Ein solcher "Etat für Kleinigkeiten" könne helfen, die überbordende Bürokratie zu überwinden. Ihm schwebe eine Größenordnung von etwa 50.000 Euro im Jahr vor, sagte Bartels in der Debatte am Freitag über seinen Jahresbericht 2018 (19/7200). Die Truppe leide unter vielen "selbst gemachten Problemen", die Soldaten stünden in einem Kampf mit einem "Bürokratiemonster".

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), räumte ein, dass die Bundeswehr bei ihren Reformbemühungen nicht so schnell vorankomme, "wie wir uns das selbst wünschen". Er sagte Bartels zu, dass der von ihm geforderte Etat für Kommandeure umgesetzt werde. Er machte jedoch keine konkreten Angaben über die Realisierung.

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner verwies auf eine mangelnde Fehlerkultur im Verteidigungsministerium. So sei die Empfehlung eines Referatsleiters im Ministerium, angesichts der ausufernden Sanierungskosten für das Segelschulschiff "Gorch Fock" über einen Neubau nachzudenken, vom zuständigen Staatssekretär aus der Vorlage für die Ministerin gestrichen worden. Auch der Wehrbeauftragte hatte den Umgang mit der sanierungsbedürftigen "Gorch Fock" in seinem Bericht scharf kritisiert: In einer "zersplitterten Zuständigkeitskultur" frage offenbar niemand nach, ob es normal sei, "wenn der Reparaturpreis sich von zehn auf 135 Millionen Euro verdreizehnfacht".

Der AfD-Parlamentarier Berengar Elsner von Gronow kritisierte, die personelle, materielle und finanzielle Lage der Bundeswehr sei weiterhin "schlecht". Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten Trendwenden seien in allen drei Bereichen "gescheitert". Es könne nicht angehen, dass sich die am Nato-Großmanöver "Trident Juncture" 2018 in Norwegen beteiligten Bundeswehreinheiten ihre Ausrüstung in der gesamten Truppe "zusammenklauben" mussten. Von Gronow hielt der Bundesregierung vor, dass weder die von der Nato angepeilten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigungsausgaben noch das von der Regierung ausgegebene 1,5-Prozent-Ziel erreicht werde. Kritik an der Ankündigung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Steigerung des Wehretats werde in den kommenden Jahren geringer ausfallen als von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert, übte auch die CDU-Abgeordnete Anita Schäfer. Deutschland müsse seine in der Nato gemachten Zusagen bezügliche der Verteidigungsausgaben einhalten. Die Bundeswehr bewege sich bei der Finanzierung "an einem kritischen Punkt".

Für Streit in der Debatte sorgte erneut die Entscheidung der Berliner SPD, die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr an Schulen verbieten zu wollen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bezeichnete dies als "empörend". Auch der Wehrbeauftragte hatte den Beschluss scharf kritisiert. Christine Buchholz (Linke) hingegen sagte: "Die Bundeswehr hat in Schulen nichts zu suchen." Karl-Heinz Brunner (SPD) wiederum bekannte sich zwar ausdrücklich dazu, dass Jugendoffiziere in den Schulen über die Bundeswehr informieren. Aber zwischen Information und Werbung gebe es schließlich einen Unterschied.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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