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Kurz Notiert

Sämtliche AfD-Kandidaten fallen bei Wahl durch

Die AfD-Fraktion ist erneut mit ihren Kandidaten für haushalts- und finanzpolitische Gremien gescheitert. Bei der Wahl am vergangenen Donnerstag fanden Marcus Bühl als Kandidat für das Vertrauensgremium, Albrecht Glaser und Volker Münz als Kandidaten für das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes sowie Peter Boehringer und Birgit Malsack-Winkemann (Stellvertreterin) als Kandidaten für das Sondergremium gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes jeweils keine Mehrheit.

Linke für Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts macht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/7983) stark, der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Gefordert wird ein Regelwerk zur strafrechtlichen Sanktionierung von Unternehmen und daneben die Anpassung des Strafprozessrechts zur Ahndung von Unternehmensstraftaten. Dies solle auch bei ausschließlich im Ausland begangenen Verfehlungen von deutschen Unternehmen oder Tochterunternehmen gelten.

FDP will besseren Schutz bei Restschuldversicherungen

Die FDP-Fraktion will einen besseren Schutz von Verbrauchern beim Abschluss von sogenannten Restschuldversicherungen, die zusammen mit Krediten verkauft werden und Kreditnehmer gegen Zahlungsausfälle schützen, falls diese im Falle von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod die Kreditraten nicht mehr bedienen können. Etwa ein Drittelaller Konsumenten- und Autokredite wird mit Restschuldversicherungen verknüpft, die oft hohe Provisionskosten haben und deren Kosten nicht in die Berechnung des Effektivzinses einfließen. In einem Antrag (19/9276) fordert die FDP-Fraktion, Restschuldversicherungen nicht mehr zusammen mit Krediten zu verkaufen, sondern nach britischem Vorbild erst eine Woche nach Abschluss des Kredits. So könne ein Kreditnehmer seine Entscheidung in Ruhe überdenken, ohne dass der Eindruck entstehen würde, dass der Kredit nur in Kombination mit einer Restschuldversicherung gewährt werde.

Vom Bruttolohn bleibt gerade noch die Hälfte übrig

4,1 Millionen Personen waren im vergangenen Jahr zumindest mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens dem Spitzensteuersatz unterworfen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8837) auf eine FDP-Anfrage (19/8291) mit. Nach einer Untersuchung der OECD beträgt die Belastung der Arbeitseinkommen in Deutschland mit Steuern und Sozialabgaben für alleinstehende Durchschnittsverdiener 49,5 Prozent. Das ist der nach Belgien (52,7 Prozent) zweithöchste Wert in der OECD und weit mehr als etwa in Nachbarländern wie den Niederlanden (37,7 Prozent) oder der Schweiz (22,2).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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