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EUROPA
Johanna Metz
»Nicht geeignet«

AfD gegen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten

Nach dem Willen der AfD soll die Bundesregierung ihre EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken und den Ländern anstelle einer Vollmitgliedschaft lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" ermöglichen. Für seine Fraktion sei der gesamte Westbalkan "auf lange Sicht als EU-Raum nicht geeignet", erklärte Siegbert Droese vergangenen Freitag in der Aussprache über einen entsprechenden Antrag (19/9968). "Ein Beitritt

dieser Länder hat kaum einen ökonomischen Mehrwert für die Europäische Union, der ansonsten immer so stark beschworen wird." Außerdem verwies er auf die Spannungen unter den Staaten, etwa den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo.

Kosovo hatte zuletzt Zusatzzölle gegen die Einfuhr serbischer Waren verhängt. Serbien wiederum will die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht anerkennen. In der vorvergangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron daher die Staats- und Regierungschefs der sechs Balkanländer Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Slowenien nach Berlin eingeladen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien eröffnen. Mit Montenegro und Serbien laufen diese schon seit 2012 beziehungsweise 2014.

Florian Hahn (CDU) stellte im Bundestag klar, dass es ein Beitritt an klare Bedingungen geknüpft sei, und es auch für die Westbalkanstaaten keine Rabatte geben werde. Mit Blick auf Migration und die Bedeutung des Balkans als Handelspartner könne Europa es sich aber auch nicht erlauben, die Region stiefmütterlich zu behandeln. Für die SPD ergänzte Nezahat Baradari, "eine ernstgemeinte Annäherung der Länder des westlichen Balkans an die EU ist aus vielerlei Gründen auch in unserem eigenen Interesse".

Thomas Hacker (FDP) warf der AfD vor, "mit den Rezepten des letzten Jahrhunderts Ressentiments" zu schüren. Manuel Sarrazin (Grüne) urteilte, "ohne diese Perspektive besteht die Gefahr, dass die Region destabilisiert wird, ja, dass sie vielleicht auch wieder in Krieg und Zerstörung zurückfällt". Sevim Dagdelen (Die Linke) warnte die EU jedoch auch davor, aus geostrategischen Gründen Hoffnungen zu wecken, "die man am Ende wieder enttäuscht".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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