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ASYL II
Helmut Stoltenberg
Freiwilliges Willkommen

Debatte um kommunale Flüchtlingsaufnahme

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen. Dazu solle sie ihr Einverständnis zu entsprechenden Aufnahmevereinbarungen der Länder nach Paragraf 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erklären und einen Gesetzentwurf vorlegen, "mit dem Städten und Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, Geflüchtete eigenverantwortlich aufzunehmen", fordert Die Linke in einem Antrag (19/8648), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte. Darin verweist die Fraktion darauf, dass es bislang keine eigenständige Rechtsgrundlage für eine aktive Flüchtlingsaufnahme auf kommunaler Ebene gebe. Insofern seien die Städte auf Landesaufnahmeregelungen nach der erwähnten Passage des Aufenthaltsgesetzes angewiesen, wobei dies im "Einvernehmen" mit dem Bundesinnenministerium erfolgen müsse. Dabei gebe es viele Kommunen, "die sich aktiv als sichere Zufluchtsorte für Geflüchtete angeboten haben, zum Beispiel Osnabrück, Bielefeld, Marburg, Greifswald und Nürnberg".

Ebenfalls zur Debatte stand ein Antrag der Grünen-Fraktion (19/9275), dem zufolge rund 50 Städte und Gemeinden "ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen" wollten und sich bereit erklärten, aus Seenot Gerettete aufzunehmen. In der Vorlage fordern die Grünen, den genannten Gesetzespassus in eine "Benehmensregelung" zu ändern, "so dass die Länder nicht mehr das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums einholen müssen, um humanitäre Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen".

Ulla Jelpke (Linke) warb in der Debatte für einen "ersten Schritt", damit Kommunen, die zur Flüchtlingsaufnahme bereit sind, dies auch selbstständig machen können. Luise Amtsberg (Grüne) forderte, die Kommunen zu befähigen, eigenständig Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen.

Helge Lindh (SPD) sagte, die geforderte "Benehmensregelung" würde bedeuten, dass jeder Gerettete eine Aufenthaltserlaubnis bekomme. Dies sei nicht die Position seiner Fraktion. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unterstrich, dass vom Bund geregelt werden müsse, wie viele Schutzsuchende in den Städten sind. Michael Kuffer (CSU) betonte, es sei "auch nach geltendem Recht völlig unproblematisch möglich, dass sich Kommunen überdurchschnittlich engagieren". Bernd Baumann (AfD) kritisierte, Linke und Grüne wollten mit ihren Anträgen "der Schleusermafia die Arbeit erleichtern".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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