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Migration
Helmut Stoltenberg
Begehrte Ausländer

Die Bundesregierung will den Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittstaaten öffnen

Vor fast 64 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland 1955 mit Italien ihr erstes Anwerbeabkommen geschlossen. Die Übereinkunft, der entsprechende Vereinbarungen mit weiteren Staaten folgen sollte, ermöglichte es deutschen Unternehmen, ausländische Arbeitskräfte zu beschäftigen - als "Gastarbeiter", deren Aufenthalt nur vorübergehend sein sollte.

Das erwies sich als Fehleinschätzung: Firmen wollten auf die eingearbeiteten Kräfte nicht verzichten, den Angeworbenen zogen ihre Familien nach, der zweiten Generation folgte die dritte, in Deutschland geboren. Und seit Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob sich die Bundesrepublik als ein Einwanderungsland zu verstehen habe.

Diese Frage spielte naturgemäß auch vergangene Woche im Bundestag eine Rolle, als die Abgeordneten erstmals über das von der Bundesregierung vorgelegte "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" (siehe auch Beitrag unten) debattierte. Deutschland "ist ein Einwanderungsland", konstatierte etwa SPD-Fraktionsvize Eva Högl ebenso wie die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt. Thorsten Frei (CDU) wiederum verwies darauf, dass der Bundestag in der Folgewoche über eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten werde, wobei es für die Union um "zwei Seiten einer Medaille" gehe. Und während Gottfried Curio (AfD) vor "fremdkultureller Zuwanderung" warnte, mahnte Susanne Ferschl (Linke) eine "solidarische Zuwanderungspolitik" an.

»Historische Weichenstellung« Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies darauf, dass viele Betriebe "händeringend" Fachkräfte suchten und die demographische Entwicklung dieses Problem verstärken werde. Auch wenn zu dessen Bewältigung zuerst das Arbeitskräftepotenzial im Inland und in der EU genutzt werde, reiche dies nicht aus. Daher lege die Regierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor "und damit ein klares Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten". Damit schaffe man die Voraussetzungen, dass Fachkräfte "gesteuert und geordnet zu uns kommen können" - eine "historische Weichenstellung", befand der Ressortchef.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wertete den Fachkräftemangel als "handfeste Wachstumsbremse" in vielen Regionen und Branchen. Auch wenn es bei der Nutzung inländischer Potenziale noch "viel Luft nach oben" gebe, werde eine "qualifizierte Fachkräftezuwanderung" nicht nur aus dem europäischen Ausland gebraucht. Dabei sei davon auszugehen, "dass viele von denen dauerhaft hierbleiben", weshalb man "das Thema Integration mitdenken" müsse.

AfD-Mann Curio kritisierte, das Gesetz werde "die Armutsmigration Unterqualifizierter anheizen"; "Pseudo-Fachkräfte aus Afrika" würden die Arbeitsmarktlage für deutsche Arbeitnehmer weiter verschlechtern. Die Folgen seien Lohndumping und ein Wohnungsmarkt-Engpass.

Für Die Linke wandte sich Ferschl gegen "Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt". Es sei richtig, den Arbeitsmarkt für Menschen außerhalb der EU zu öffnen, doch sei der Regierungsentwurf keine gute Grundlage. So spreche die Bundesregierung von einer Million offenen Stellen und verschweige, dass es dreimal so viele Arbeitslose gebe. Auch werde ein Fachkräftemangel beklagt, "den es in dieser Form gar nicht gibt". So wiesen von 144 Berufsgruppen lediglich sieben einen tatsächlichen Fachkräftemangel auf.

Linda Teuteberg (FDP) nannte die Regierungsvorlage zaghaft und uninspiriert. Selbst nach Einschätzung der Regierung kämen damit höchstens 25.000 Fachkräfte pro Jahr nach Deutschland, von denen tausende das Land wieder verließen. Angesichts eines Fachkräftebedarfs, der in den nächsten Jahren in die Millionen gehe, sei das viel zu wenig. Dabei wäre es höchste Zeit für einen "großen Wurf", um mehr legale Migration zu ermöglichen und illegale Migration wirksam zu bekämpfen.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt warnte, der Fachkräftemangel gefährde den Wohlstand in Deutschland. Was die Bundesregierung vorlege, sei jedoch eher ein "Fachkräfteeinwanderungsverhinderungsgesetz". Notwendig sei, Einwanderung zu fördern und dafür gute Bedingungen zu schaffen. Dies gelte auch für die Familien. Schließlich hätten die nach Deutschland kommenden Fachkräfte auch Familien, die abgesichert werden müssten.

»Herzensanliegen« Auch der CDU-Abgeordnete Frei attestierte, wirtschaftliche Prosperität und demografischer Wandel zwängen zum Handeln. Dabei wolle die Union jedoch "keine Migration ins Arbeitsamt", sondern eine "Migration in den konkreten Arbeitsplatz".

Högl hob hervor, dass sich die SPD sich seit mehr als 20 Jahren für ein Fachkräfte einwanderungsgesetz als einem "Herzensanliegen" engagiere. Es sei eine "gute Nachricht", sagte sie, "dass Menschen gerne zu uns kommen, um hier zu leben und zu arbeiten oder auch, um Schutz und Sicherheit zu bekommen".

Mit den Regierungsentwürfen wurden auch Vorlagen der Grünen für ein Einwanderungsgesetz (19/6542) und zum "Bleiberecht für Geflüchtete" (19/6541) sowie der Linken zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (19/9855) und für eine "solidarische Einwanderungspolitik" (19/9052) an die Ausschüsse überwiesen, ebenso FDP-"Eckpunkte" eines Einwanderungsgesetzbuches (19/9924).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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