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Enteignung
Hans-Jürgen Leersch
»Böses E-Wort«

FDP und AfD sehen Gefahr für Demokratie

Es gibt ein "Unbehagen, ein Gefühl, dass etwas nicht stimmt". Kerstin Andreae (Grüne) spricht eines der großen Aufregerthemen der jüngsten Zeit an: die Debatte über die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien wie der Wohnungs- oder Automobilwirtschaft. Befeuert wurde sie vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der damit - ohne ein Bundestagsmandat zu haben - im Mittelpunkt einer Debatte in der vergangenen Woche stand. Das Fazit der Grünen-Abgeordneten: Es steckt mehr dahinter als die Vergesellschaftung von Unternehmen. Viele Menschen treibe die Sorge um, ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen und von ihrer Arbeit nicht leben zu können.

Die Debatte zeigt zu Beginn eine starke Abwehrfront gegen Kühnert und Co: "Die Sehnsucht nach dem linksautoritären Staat ist nicht nur bei Kevin Kühnert und einigen Jusos sehr lebendig, sondern auch bei einigen gestandenen Sozialdemokraten oder Grünen", so Linda Teuteberg (FDP). Sie erinnerte: "Das letzte Mal, dass in Deutschland die Systemfrage gestellt wurde, das war 1989, und die Ostdeutschen und Osteuropäer haben diese Frage sehr eindeutig beantwortet." Teuteberg warf Kühnert und anderen eine "ernste Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft" vor. Doch ohne Eigentumsgarantie und lohnendes unternehmerisches Risiko wäre der beachtliche Aufstieg der Bundesrepublik nach zwei grausamen Weltkriegen nicht möglich gewesen. Kollektivierungsträume seien Gift. Schon das Gerede darüber schaffe ein investitionsfeindliches Klima, so die FDP-Abgeordnete.

Distanzierung verlangt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte an die Adresse der SPD-Spitze, er hätte sich gewünscht, dass sich die führenden Sozialdemokraten eindeutiger von dem, was an "Unsinn" und längst überwunden Positionen zum Besten gegeben worden sei, distanziert hätten. Unternehmer, aber auch Arbeitnehmer, würden zutiefst verunsichert, "wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat im Grunde jeden diskriminiert und jeden schief anblickt, der wirtschaftlich erfolgreich ist und der es schafft, mit seiner eigenen Arbeit etwas zu erwerben". Der Staat habe nicht das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern das wegzunehmen, was sie durch eigene Arbeit und eigenen Einsatz erwirtschaftet hätten. Deshalb müsse man in den grundsätzlichen ordnungspolitischen Fragen "Linie halten".

Für Uwe Witt (AfD) legen die Akteure der Verstaatlichungsdebatten "die Axt an die soziale Marktwirtschaft". SPD, Linke und Grüne versuchten immer wieder, "ihre Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus unserem Volk schmackhaft zu machen". Die Bürger hätten jedoch ein gutes Gedächtnis und auch nach 30 Jahren seien "das klägliche Scheitern und die Grausamkeiten des real existierenden Sozialismus inklusive Mauerbau, Schießbefehl und völlig ruinierter Infra- und Wirtschaftsstruktur noch nicht vergessen", stellte Witt fest. Der AfD-Politiker appellierte, Sozialstaat und Wirtschaftsverfassung gegen die Angriffe zu verteidigen, "denn sonst gibt es irgendwann nichts mehr zu verteidigen".

Bernd Westphal (SPD) stellte fest, die soziale Marktwirtschaft sei seit 70 Jahren in das Grundgesetz eingebettet und sie sei ein ökonomisches, sozial gerechtes und ökologisches Erfolgsmodell. Die Politik müsse aber klare Rahmen setzen, "wenn der Markt versagt". Daher habe der Staat zum Beispiel angesichts der nachlassenden Tarifbindung mit der Schaffung des Mindestlohns eingreifen müssen. Das gleiche gelte für den Wohnungsmarkt, wo man auf Defizite mit Mietpreisbremse und mehr Wohnungsbau reagiert habe.

Unterstützung fand Kühnert bei der Linksfraktion, für die Sahra Wagenknecht den Bogen noch viel weiter spannte: Die Politik trage dazu bei, "dass das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft für immer mehr Menschen zu einer hohlen Phrase geworden ist. Das ist doch das Kernproblem." Es sei ein Hohn, "eine Gesellschaft noch Soziale Marktwirtschaft zu nennen, wo jeder Vierte für einen Lohn arbeitet, von dem er nicht anständig leben kann". Auch wenn das "böse E-Wort" sofort Schnappatmung auslöse, sei es "dringend notwendig, über Enteignungen zu reden, "aber über die, die Sie alle gemeinsam mit ihrer Politik verursacht haben. Denn etwas anderes als Enteignung war das doch nicht, als mit den Agenda-Reformen in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa geschaffen wurde." Und jetzt sehe die Politik tatenlos zu, wie in den Städten die Mieten explodieren würden, während Immobilienunternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia Gewinnrekorde vermelden.

Andreae (Grüne) sagte, Kollektivierungen und Verstaatlichungen seien "keine Antworten für die Herausforderungen, vor denen wir stehen". Dass aber die Äußerungen eines Juso-Vorsitzenden die ganze Republik in Wallungen versetze, zeige, dass Kühnert etwas adressiert habe, das viele spüren würden, etwa "das Gefühl, dass Menschen nicht mehr wissen, ob sie in ihrer Wohnungen bleiben können", sagte Andreae. Die Soziale Marktwirtschaft könne das Wohlstandsversprechen für alle nicht mehr einhalten. Aber dazu müsse der Staat regulierend eingreifen und Leitplanken setzen für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, sagte Andreae, die aber Kühnerts Lösungen als falsch bezeichnete: "Andere Eigentumsverhältnisse bringen nicht mehr Klimaschutz." So habe Volkswagen mit 20 Prozent Staatsbeteiligung das "Dieselgate" angeführt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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