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Hans-Jürgen Leersch
Kein öffentlicher Bericht

Linksfraktion scheitert mit Transparenz-Vorstoß

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Oppositionsvorstoß für mehr Steuertransparenz von internationalen Konzernen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sprachen sich gegen einen Antrag der Linksfraktion (19/7906, 19/8388) aus, in dem die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen gefordert wird.

Multinationale Konzerne würden Gewinne über Ländergrenzen hinweg verschieben und somit ihre Steuerlast drücken, argumentierte die Linksfraktion. Besonders gegenüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig seien, würden multinational agierende Konzerne Steuervorteile erzielen. Würden die Konzerne dagegen Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn und Steuern für jedes Land einzeln ausweisen müssen, ließe sich die Gewinnverkürzung besser erkennen.

Im Jahr 2016 sei daher im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs in der EU die Pflicht zur länderbezogenen Berichterstattung von multinationalen Konzernen gegenüber den Finanzbehörden beschlossen worden, heißt es in dem Antrag. Die Verhandlungen über eine öffentliche Berichterstattungspflicht würden jedoch seit über einem Jahr beim EU-Rat stocken. Die Linksfraktion rechnet dies auch der Bundesregierung zu, die sich bislang nicht für eine solche Veröffentlichungspflicht ausgesprochen habe. Die Veröffentlichung solcher Daten werde keine erheblichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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