Industrie : Markt und Wirtschaft

Der Bundestag hat am Freitag über die richtigen Wege in der Industrie- und Wirtschaftspolitik diskutiert. Grundlage war zum einen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Europas Industrie zukunftsfest machen - Innovation, Zukunftstechnologien, fairer Wettbewerb" (19/9955). Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, eine europäische industriepolitische Strategie zu initiieren, die ökologisch und sozial ausgerichtet ist. So sollen Innovationen aktiv vorangetrieben werden.

Auch solle die Regierung Unternehmen beim ökologischen Wandel unterstützen und den Klima- und Ressourcenschutz voranbringen. Darüber hinaus solle sie sich für europäische Wettbewerbsregeln einsetzen, die Monopole bekämpfen, die Marktmacht globaler Giganten begrenzen und global wettbewerbsfähige europäische Unternehmen ermöglichen, fordern die Grünen.

Zum anderen ging es um FDP-Antrag mit dem Titel "Wohlstand für alle auch im 21. Jahrhundert" (19/9923). Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung dazu auf, stärker die Möglichkeiten zu nutzen, privates Kapital beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen und den Ausbau von 5G-Mobilfunktechnik voranzutreiben. Die Haushaltspolitik will die FDP an der begrenzten Belastbarkeit der jungen Generation ausrichten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig stärken. Dem Modell der Sozialen Marktwirtschaft will die Fraktion mehr Dynamik verleihen, damit "Wohlstand für alle" auch im 21. Jahrhundert erreichbar bleibe.

Die beiden Anträge wurden vom Bundestag zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.