energiepolitik II : Streit um den Umgang mit Schadstoffen

Die Liberalen setzen in der Energiepolitik auf Europa. Das machte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/9931) deutlich, den sie gut zwei Wochen vor der Europawahl in den Bundestag einbrachte. Kernforderung ist, den europäischen Emissionshandel, der sich bisher auf Industrie und Stromerzeugung beschränkt, auf den Verkehr und die Gebäudeheizung auszuweiten.

In der Debatte darüber betonte die Europa-Spitzenkandidatin der Partei, Nicola Beer, um eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung mit den Pariser Klimaschutzzielen zu vereinen, sollten sämtliche EU-Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Deutschland verstoße aber mit nationalen Alleingängen immer wieder gegen den europäischen Geist. Als Beispiel nannte Beer den einseitigen Kohleausstieg, der sich nicht mit dem europäischen Emissionshandel vertrage. Die Emissionen würden nur in andere Länder verlagert. Zudem kritisierte sie Pläne für eine CO2-Steuer, die nur Bürger belasten, aber nicht zu mehr Klimaschutz führen würde (siehe auch Text oben).

Jens Koeppen (CDU) lobte den Antrag der Liberalen und nannte nationale Alleingänge in der Energiepolitik unsinnig. Allerdings sei er sich nicht sicher, ob alle Länder den FDP-Ansatz unterstützen würden. Deshalb sei es wichtig, sich abzustimmen, bevor man Forderungen erhebt. Im Übrigen lägen auch "viele Probleme der Energiewende bei uns und müssen hier gelöst werden", betonte Koeppen. Vor allem funktioniere das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht mehr, das den Ausbau nicht-fossiler Stromerzeugung vorantreiben soll.

Eines von vielen Instrumenten Auch der Sozialdemokrat Johann Saathoff verband Lob für den Ansatz, den europäischen Emissionshandel auszuweiten, mit Kritik. Der Emissionshandel sei "nur eines von vielen Instrumenten" zum Klimaschutz. Aufgabe der nationalen Politik sei es, in Deutschland die Energiewende zum Erfolg zu führen. "Wir wollen unseren Nachbarn nichts diktieren", betonte der SPD-Abgeordnete, "wir wollen ihnen zeigen, dass Industriepolitik und Klimaschutz zusammengehen".

Die Energiewende habe Deutschland die weltweit höchsten Strompreise beschert, kritisierte Steffen Kotré (AfD). Eine CO2-Steuer würde weitere Preissteigerungen nach sich ziehen. Gleichzeitig drohe durch die Stillegung konventioneller Kraftwerke der Verlust der Versorgungssicherheit. Scharf griff Kotré den Spitzenkandidaten des christdemokratischen Parteiverbunds EVP zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), an, der sich unlängst gegen Nordstream 2 ausgesprochen hatte.

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) nannte den FDP-Antrag "die alte Leier, dass der Markt schon alles regeln würde". Die dort vorgeschlagene Politik sei "in den letzten 30 Jahren krachend gescheitert". Beutin bestritt, dass die bisherigen Emissionsminderungen in der Energieerzeugung und der Industrie dem Emissionshandel zu verdanken seien. Gründe seien der Zusammenbruch der Industrie in der ehemaligen DDR nach 1990 und die Energiewende. Bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe es nicht zu viel, sondern zu wenig nationale Regulierung.

Gegenstand der Debatte war auch ein Antrag der Grünen "Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewende" (19/9954). Die Fraktion greift damit den von der EU-Kommission geprägten Begriff des "aktiven Kunden" auf. Gemeint sind Bürger, die selbst oder gemeinsam mit anderen Öko-Strom erzeugen, ihn speichern und damit handeln. "Brüssel ist viel weiter als die Bundesregierung", bemerkte Ingrid Nestle (Grüne). Zum FDP-Antrag sagte sie, eine von den Grünen geforderte CO2-Bepreisung sei genauso marktwirtschaftlich wie der Emissionshandel. Die Liberalen forderten eine Aufnahme des Verkehrs in den Emissionshandel nur, weil sie wissen, dass das nicht kommen wird.

Abgelehnt Die Anträge der FDP und der Grünen wurden an die Ausschüsse überwiesen. Nach zweiter Beratung abgelehnt wurden Anträge der Grünen (19/2512, 19/7206) und der Linken (19/7478, 19/10005) zur Europäischen Atomgemeinschaft Euratom. Die Grünen wollten Euratom reformieren, Linksfraktion das Bündnis ganz abschaffen.