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Kurz Notiert

Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern

Die Bundesregierung will die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets in der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 grundlegend neu gestalten. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (19/9738) wurde vom Bundestag vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Ziel des Entwurfes ist laut Bundesregierung eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie, "wo immer möglich".

Wertpapier-Prospektpflicht wird vereinheitlicht

Der Bundestag hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (19/8005, 19/8617, 19/9079, 19/10000) zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen an den im vergangenen Jahr beschlossenen Ausnahmen bei der Prospektpflicht für die Herausgabe von Wertpapieren vor. Bisher entfiel die Prospektpflicht für öffentliche Angebote von Wertpapieren bei einem Volumen bis acht Millionen Euro, bei Banken bis fünf Millionen Euro. Dieser Schwellenwert für die Ausnahme von der Prospektpflicht wird auf acht Millionen Euro vereinheitlich. Dem Gesetzentwurf stimmten die CDU/CSU und SPD sowie die FDP zu. AfD, Linke und Grüne lehnten ab.

FDP-Fraktion setzt sich für den Schutz des Waldes ein

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem vom Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/9226) auf, sich stärker für nachhaltig gewonnene Holzprodukte und die Aufforstung von Wäldern einzusetzen. Unter anderem soll die Regierung ein Konzept für Aufforstungen als Alternative zu Agro-Plantagen oder Viehzucht vorlegen.Wälder könnten große Mengen an Kohlenstoff speichern und der Atmosphäre langfristig entziehen., argumentiert die FDP-Fraktion.

Bundesrechnungshof will Entlastung für das Jahr 2018

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 149,434 Millionen Euro ausgegeben. Das Soll 2018 lag bei 148,779 Millionen Euro. Das geht aus der Rechnung des BRH für das Haushaltsjahr 2018 hervor, die der Präsident des Bundesrechnungshofes als Antrag auf Entlastung (19/9860) vorgelegt hat. Die Ist-Einnahmen lagen mit 4,239 Millionen Euro über dem Soll von 3,753 Millionen Euro

Aus Politik und Zeitgeschichte

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