EuropARAT : 70 Jahre und noch immer viel zu tun

Der Europarat feiert 70. Geburtstag - für den Bundestag Anlass, darauf zu drängen, die Rolle des Staatenbundes zu stärken und ihn, wie auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), finanziell besser auszustatten. Über einen entsprechenden Antrag (19/10146) der CDU/CSU und SPD stimmte der Bundestag am vergangenen Freitag direkt ab. Neben den Koalitionsfraktionen unterstützte ihn auch Die Linke. AfD, FDP und Grüne enthielten sich. Mitberaten wurde zudem der Bericht über die Tätigkeit des Europarats im Jahr 2018, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat (19/9444).

»In schlechtem Zustand « Die Institution sorge für den Schutz der universellen Menschenrechte in Europa, betonte Andreas Nick (CDU). Bisher seien seine Instrumentarien "aber nicht immer entschlossen und konsequent genug angewendet worden". Frank Schwabe (SPD) konstatierte, der Europarat befinde sich "in bemitleidenswertem Zustand", da Mitgliedstaaten wie Russland und die Türkei dessen Werte mit Füßen träten. Es brauche einen gemeinsamen Mechanismus zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und den Vertretern der Regierungen, um darauf Antworten zu finden. Andrej Hunko (Linke) kritisierte die "abenteuerliche Unterfinanzierung des Europarates".

Frithjof Schmidt (Grüne) sprach von einem Trend zur Etablierung autoritärer Herrschaften in einigen Mitgliedstaaten. Um dem entgegenzuwirken, sei der EGMR unerlässlich. "Allein seine schlichte Existenz erzeugt politischen Druck auf die Herrschenden", urteilte er.

Die Liberalen fordern einen direkten Sanktionsmechanismus, um für eine bessere Umsetzung der EGMR-Urteile durch die Mitglieder zu sorgen. Staaten, die wie Russland die universellen Menschenrechte missachteten, müssten direkt mit Strafzahlungen belegt werden können, forderte Gyde Jensen. Einen entsprechenden Antrag (19/10165) der FDP überwiesen die Abgeordneten zur Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.

Kompromiss in Helsinki Der Konflikt mit Russland hatte den Staatenbund seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 in besonderer Weise beschäftigt. Als Reaktion darauf hatte die Parlamentarische Versammlung Moskau unter anderem das Stimmrecht entzogen. Russland antwortte mit einem Boykott der Versammlung und stellte seine Beitragszahlungen ein, die immerhin zehn Prozent des Gesamtbudgets ausmachen. Wegen des Konflikts drohte ein Ausscheiden Russlands aus dem Staatenbund. Doch das scheint zunächst abgewendet. Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates verständigten sich am vergangenen Freitag bei einem Außenministertreffen in Helsinki auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll. Grundlage soll ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen die Grundsätze der Institution sein.

Endgültig darüber entscheiden wollen die Regierungen Ende Juni in der nächsten Sitzung des Europarates. Erhielte Russland sein Stimmrecht zurück, wäre es das erste Mal, dass eine Sanktion gegen das Land wegen der Krim-Annexion rückgängig gemacht würde. AfD und Linke lobten den Beschluss. Der Verbleib Russlands im Europarat sei "unerlässlich für Frieden und Stabilität in Europa" , betonte Ulrich Oehme (AfD).