Auswärtiges : Streit über die EU-Außenpolitik

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag das Ansinnen der FDP, die Rolle der Hohen Vertreterin der Europäischen Union sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu stärken, abgelehnt. Auch ein Ende der Einstimmigkeitsregel in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hatten die Liberalen gefordert. "Wenn wir das Ziel des Lissabonner Vertrages erreichen wollen, nämlich nach außen mit einer Stimme zu sprechen, dann müssen wir jetzt tätig werden", betonte Michael Georg Link in der Debatte. Bisher habe die Hohe Vertreterin jedoch "Beton an den Beinen".

Für die Einführung des Mehrheitsentscheids sprach sich für die SPD auch Metin Hakverdi aus. Roland Hartwig (AfD) lehnte es indes ab, dass andere Staaten "über deutsche Außen- und Sicherheitsinteressen entscheiden". Alexander Radwan (CSU) stellte klar, zur einer gemeinsamen Außen- und Sicherheistpolitik gehöre auch eine gemeinsame Rüstungspolitik in Europa.

Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung und legten einen eigenen Antrag (19/10185) zur GASP vor. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, sich für einen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat einzusetzen. Agnieszka Brugger verlangte außerdem mehr Mittel für zivile Krisenprävention sowie "starke Initiativen für Abrüstung und Rüstungskontrolle".

In einem weiteren Antrag (19/10155) spricht sich die Linksfraktion gegen die Idee einer EU-Armee aus. "Wir wollen eine zivile Europäische Union", erklärte Tobias Pflüger.