Arbeit : AfD: Weniger Sozialabgaben statt EU-Hilfen

Die AfD-Fraktion möchte Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten und dafür Einsparungen aus dem EU-Budget nutzen (mehr dazu auf Seite 7). Diese Intention, formuliert in einem Antrag 19/10170), konnten die anderen Fraktionen jedoch nicht so ganz nachvollziehen. Bevor der Antrag vergangene Woche zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde, warfen sie der AfD ziemlich einhellig einen antieuropäischen Kurs vor, der Menschen gegeneinander ausspiele und so tue, als würde er sich für die Interessen der Geringverdiener einsetzen.

Die AfD stellt in dem Antrag fest, die Sozialabgabenlast sei einer der Hauptgründe, warum Armut in einem reichen Land wie Deutschland ein Problem sei. Sie fordert konkret, bis zu einer Sozialabgaben-Höhe von 300 Euro die Arbeitnehmer vollständig von Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Die Fraktion fordert außerdem, die Gleitzone bei den Midijobs abzuschaffen und das Teilhabechancengesetz ersatzlos zu streichen.

Jörg Schneider (AfD) betonte, wer zum Mindestlohn Vollzeit arbeite, der solle künftig keine Sozialabgaben mehr bezahlen. Dadurch würde auch das Lohnabstandsgebot wieder hergestellt. "Wir belohnen damit jene Menschen, die für harte Arbeit wenig Geld verdienen", sagte er.

Matthias Zimmer (CDU) entgegnete: "Was sich im Antrag als Sorge um die kleinen Einkommen tarnt, ist in Wahrheit etwas ganz anderes: Sie wollen unser Europa zerschlagen." Die AfD versuche, Geringverdiener gegen Europa auszuspielen. "Aber: nur in einem starken Europa können wir Arbeitsplätze sichern", ergänzte er.

»Stärkere Tarifbindung « Till Mansmann (FDP) stellte zwar fest, dass ein Problem beim Lohnabstandsgebot existiere. Die AfD tue aber so, als würde es den Bürgern helfen, wenn man die Lasten von den Sozialabgaben zu den Steuerlasten verschiebe. Angelika Glöckner (SPD) kritisierte die Behauptung der AfD, dass die Sozialabgaben entscheidend für die Armutsbekämpfung seien. Tatsächlich bekämpfe man Armut mit höheren Löhnen und durch Förderung von Arbeitslosen. Die AfD aber wolle den sozialen Arbeitsmarkt wieder abschaffen, sagte Glöckner.

Susanne Ferschl (Linke) betonte, der Antrag laufe auf ein steuerfinanziertes Förderprogramm für den Niedriglohnsektor hinaus. "Sie sagen kein Wort zur nötigen Einschränkung von Leiharbeit und Befristung. Sie sind gegen einen armutsfesten Mindestlohn. Behaupten Sie nie wieder, Arbeitnehmerrechte zu vertreten", richtete sich Ferschl an die AfD. Anja Hajduk (Grüne) argumentierte ähnlich: "Wenn man über Armut redet, dann muss man erstmal über die Höhe von Löhnen, über eine stärkere Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn reden." Sie forderte einen europäischen Mindestlohn, der auch die Arbeitnehmer in Deutschland vor einem falschen Dumpingwettbewerb schütze.