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ÖSTERREICH
Stephan Löwenstein
Die Gräben sind tief

Nach dem Zerfall der ÖVP/FPÖ-Koalition übernimmt ein Expertenkabinett die Geschäfte

Seit vergangener Woche hat Österreich eine Regierung ohne Politiker. Niemand im Kabinett der neuen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat schon einmal bundesweit zur Wahl gestanden. Bis zur vorgezogenen Wahl, die voraussichtlich am 29. September abgehalten werden wird, und der darauf folgenden regulären Regierungsbildung sollen die bisherigen Richter, Beamten, ein Diplomat und ein Soldat das Land steuern, ohne eine förmliche Mehrheit im Parlament hinter sich zu haben. Allerdings haben die Fraktionen im Nationalrat vorerst ihre Unterstützung oder zumindest Billigung bekundet.

Dieses Experiment ist eine Folge der Ibiza-Affäre, die zum Zerfall der Mitte-Rechts-Koalition von ÖVP und FPÖ unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und zum Sturz von Kurz durch ein Misstrauensvotum des Parlaments führte. Mitte Mai waren Sequenzen eines Videos bekanntgeworden, auf denen der damalige FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) Johann Gudenus mit offensichtlich korrupten Angeboten zu sehen und zu hören waren. In einer Villa auf der Baleareninsel Ibiza unterhielten sie sich im Sommer 2017 mit einer Frau, die sie für die reiche Nichte eines russischen Oligarchen hielten, und ihrem Begleiter über eine Kooperation, die zuvor über Monate hinweg mit Gudenus angebahnt worden war. Die beiden Politiker stellten der Frau in Aussicht, ihr Staatsaufträge oder Zuschläge bei Privatisierungen etwa der Wasserversorgung zuzuschanzen. Dafür sollte sie der FPÖ im Wahlkampf helfen, sei es durch Spenden an parteinahe Vereine, sei es durch publizistische Unterstützung mit der "Kronen-Zeitung", welche die Frau übernehmen zu wollen vorgab. Doch die Geschichte der "Nichte" war gefälscht, das ganze Arrangement eine Falle, das Gespräch wurde versteckt aufgezeichnet.

Das Video wurde in Kooperation eines Wiener Rechtsanwalts und mehrerer Männer einer "Sicherheitsfirma", die sich mit Betriebsspionage auskennen, produziert. Ob sie das auf eigene Faust machten, etwa um Geld herauszuschlagen, oder ob sie von anderer Seite einen Auftrag oder eine Anregung dazu bekamen, war - zumindest zu Drucklegung dieser Ausgabe - noch offen. Jedenfalls versuchten sie im Wahljahr 2017 vergebens, das Material österreichischen Medien oder bekannten Gegnern der rechten FPÖ für Millionenbeträge zu verkaufen. 2019 fanden sie bei einem erneuten Versuch in Deutschland Abnehmer. Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" publizierten einen Zusammenschnitt der politisch heiklen Aussagen. Nach eigenen Angaben haben die Medien dafür kein Geld gezahlt. Aber es gibt plausible Berichte, wonach ein oder mehrere dritte Gönner mittels einer Berliner Anwaltskanzlei mehrere hunderttausend Euro dafür bezahlt haben.

Entlassung Strache und Gudenus traten schon am Tag nach der Veröffentlichung von ihren Ämtern zurück. Kanzler Kurz verlangte darüber hinaus, dass Innenminister Herbert Kickl, der als der strategische Kopf der FPÖ gelten darf, sein Amt aufgebe. Dazu war die FPÖ nicht bereit. Kickl wurde auf Veranlassung Kurz' entlassen, die übrigen FPÖ-Minister traten zurück. Damit hatte Kurz im Nationalrat keine Mehrheit mehr hinter sich. Bei der Nachbesetzung der Ministerposten bemühte er sich auch nicht sonderlich um Berücksichtigung der Oppositionsparteien, der sozialdemokratischen SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner, der liberalen Neos oder der Grünen-Abspaltung "Jetzt".

Nach der Europawahl, die SPÖ, FPÖ und "Jetzt" deutliche Verluste brachte, Kurz' christdemokratischer ÖVP hingegen einen deutlichen Zugewinn, zogen die Wahlverlierer für sich die Konsequenz, den Kanzler im Parlament zu stürzen. Anders als in Deutschland ist dazu nicht ein konstruktives Misstrauensvotum nötig, also eine Mehrheit für einen anderen Kanzler. Die zunächst zaudernde Rendi-Wagner setzte sich dabei an die Spitze der Bewegung, indem sie das Misstrauensvotum auf die gesamte Regierung ausdehnte - ein Schritt, der vielfach als überzogen kritisiert wurde. Die Neos, obgleich ebenfalls Kritiker von Kurz, stimmten als einzige gegen das Misstrauensvotum, doch für Kurz reichte das nicht. Den ÖVP-Vorsitzenden hat das jedoch in die Lage versetzt, seine Anhänger im anstehenden Wahlkampf mit dem Ziel zu mobilisieren, ihn zurück ins Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz zu bringen. Dem Anschein nach läuft genau darauf seine Taktik hinaus.

Ad-Hoc-Mehrheiten Eine besondere Rolle spielte in der Regierungskrise das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der einstige Grünen-Vorsitzende unterstützte Kurz' Ansinnen zu vorzeitigen Neuwahlen. Ihm oblag es nach der Bundesverfassung auch, eine andere Person mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er ernannte die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Bierlein ist damit der erste weibliche Regierungschef in Österreich seit Maria Theresia. Doch will die Regierung das Land nur verwalten und keine politischen Initiativen ergreifen. Eine andere Frage ist es, ob sich in den kommenden Wahlkampfmonaten im Parlament noch Ad-Hoc-Mehrheiten bilden, um Beschlüsse zu fassen - etwa um soziale Wohltaten zu vergeben oder um einzelne Beschlüsse der kurzlebigen ÖVP-FPÖ-Regierung zurückzudrehen. Freilich, die Gräben sind tief.

Der Autor ist FAZ-Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder.

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