AuswärtigeS I : Weg frei zum Nato-Beitritt

Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt der Republik Nordmazedonien schaffen, nachdem die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten dem Land im Juli 2018 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eingeladen hatten. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/9744) stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und Linken zu. Zuvor hatte auch der Bundesrat keine Einwände gegen die Pläne erhoben (19/10418).

In der Antragsbegründung zeigt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Beitritt Nordmazedoniens in das Bündnis "einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten wird". Die Linke sprach sich demgegenüber in einem Entschließungsantrag (19/10687) gegen die Aufnahme des Landes in die Nato aus. Dadurch, dass seit der deutschen Vereinigung 13 mitteleuropäische Staaten in den Nordatlantikpakt eingetreten seien, wäre die Kriegsgefahr in Europa gewachsen, argumentierten sie.

Als EU- und Nato-Mitglied hatte Griechenland wegen des Streits um den Landesnamen jahrelang jede Annäherung Mazedoniens an die westlichen Bündnisse blockiert; eine Region im Norden Griechenlands heißt ebenfalls Mazedonien. Erst seit Februar 2019 ist der Konflikt gelöst: Nach einer Übereinkunft mit Griechenland nennt sich das frühere Mazedonien offiziell Nordmazedonien.