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Amri-Ausschuss
Peter Stützle
Angst vor Anschlag

Islamist wurde schnell abgeschoben

War der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 wirklich die Tat eines Einzelnen? Das ist eine der Fragen, die der Unteruchungsausschuss des Bundestages zu beantworten sucht. Besonders die schnelle Abschiebung von Bilel Ben Ammar, einem Freund des Attentäters Anis Amri, beschäftigt die Abgeordneten. Ben Ammar hatte sich am Abend vor dem Attentat mit Amri getroffen und war nach dem Anschlag zehn Tage lang abgetaucht, bevor er festgenommen wurde.

Allerdings konnten die Ermittler den Verdacht einer Tatbeteiligung oder Mitwisserschaft nicht erhärten. Wegen anderer Delikte blieb Ben Ammar jedoch in Untersuchungshaft, bis er am 31. Januar 2017, sechs Wochen nach dem Anschlag, in seine tunesische Heimat abgeschoben wurde.

Falsche Identitäten Die Staatsanwältin, die wegen dieser Straftaten ermittelt und auch die Abschiebung veranlasst hatte, stellte vergangene Woche im Untersuchungsausschuss ihre Sicht der Vorgänge dar. Eva-Maria Tombrink von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft schilderte ben Ammar als einen Mann mit islamistischer Gesinnung. Dies allein sei aber keine Straftat. Allerdings war Ben Ammar wegen der Nutzung falscher Identitäten schon zu einer Bewährungsstrafe und zwei Geldstrafen verurteilt worden, ein weiteres Verfahren wegen Sozialleistungsbetrugs stand an.

Nach Tombrinks Angaben bestand eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er unter Anrechnung der Untersuchungshaft erneut nur eine Bewährungsstrafe erhalten hätte. Für den Fall habe die Bundesanwaltschaft, die zu dem Anschlag am Breitscheidplatz ermittelte, befürchtet, Ben Ammar könnte ebenfalls einen Anschlag verüben. Deshalb habe sie in Abstimmung mit den Karlsruher Kollegen für eine schnelle Abschiebung gesorgt.

Mehrere Abgeordnete fragten nach, ob diese Sorge wirklich der einzige Grund für die schnelle Abschiebung gewesen sei. Immerhin kursieren Spekulationen, dass damit womöglich etwas vertuscht werden sollte. Doch Tombrink blieb bei ihrer Darstellung. Sie habe im übrigen mehrfach und bis zum letzten Moment bei der Bundesanwaltschaft nachgefragt, ob nicht doch noch Hinweise auf eine Mittäterschaft des Islamisten aufgetaucht seien. Dann hätte sie die Abschiebung des Mannes sofort gestoppt. Direkt danach gefragt, gab Tombrink an, dass sie in ihrer Funktion, die sie seit Sommer 2014 ausübt, keine andere Abschiebung so schnell über die Bühne gebracht habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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