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Götz Hausding
Gefährliche Hisbollah

Hitzige Wortgefechte um Verbots-Antrag der AfD

Die Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Organisation, die auch in Deutschland aktiv ist, werden von allen Bundestagsfraktionen sehr kritisch bewertet. Für einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag (19/10624) mit der Forderung nach einen Verbot der Hisbollah zeichnet sich dennoch keine Mehrheit ab. Das wurde vergangene Woche während der ersten Beratung der Vorlage deutlich.

Dabei sagte Beatrix von Storch (AfD), es stelle sich nicht die Frage, ob die Hisbollah verboten werden muss. Vielmehr stelle sich die Frage, "warum das nicht längst geschehen ist". Die Hisbollah führe einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung. "Die Hisbollah und ihre Anhänger gehören nicht nach Deutschland; die müssen hier raus", sagte die AfD-Abgeordnete.

Marian Wendt (CDU) betonte, die Hisbollah werde in Deutschland schon seit Langem durch die Sicherheitsbehörden beobachtet. Wendt sagte weiter, er nehme der AfD die Ernsthaftigkeit des Antrags nicht ab. Würde sie es mit dem Verbot ernst meinen und Israel als Partner unterstützen wollen, müsse die AfD Russland verurteilen, das Waffen an die Hisbollah schicken und damit den Kampf gegen Israel unterstützen würde.

Benjamin Strasser (FDP) nannte es verlogen, dass ausgerechnet die AfD sich als Vorkämpferin für das Existenzrecht Israels geriere. "Sie benutzen den muslimischen Antisemitismus, den es auch gibt, dazu, um den eigenen Antisemitismus zu verdecken", sagte er.

Uli Grötsch (SPD) sagte, die AfD wolle nicht den Judenhass bekämpfen, sondern Islamhass säen. "Das ist doch die Wahrheit und der Kern Ihres Antrags."

Katrin Vogler (Die Linke) befand, der AfD gehe es wieder einmal um Hass und Hetze gegen Muslime. Tatsächlich trage aber der Antisemitismus in Deutschland "vor allem eine rechtsextreme Fratze".

Omid Nouripour (Grüne) kündigte an: "Wir werden hier Sachpolitik machen und uns nicht von dieser Verlogenheit treiben lassen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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