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Gastkommentare - Pro
Stephan Hebel, freier Journalist
Allemal besser

Zeit für Neuwahlen?

I n Deutschland gibt es eine seltsame Idee von Stabilität: Als stabil gilt es, wenn irgendwie regiert wird, und zwar von einer Koalition, die im Bundestag über die absolute Mehrheit verfügt. Nun haben wir bekanntlich eine "große" Koalition. Aber wer würde behaupten, die Lage sei deshalb stabil? Beide "Partner", Union und SPD, sind auf der verzweifelten Suche nach Profil. Das ist ihr gutes Recht, sie haben sogar zu lange darauf verzichtet. Aber es geht nur in Abgrenzung zur jeweils anderen Partei, und so tragen sie ihre Erneuerungsdebatten auch in die Regierung. Gemeinsame Ziele gibt es kaum, die Koalition ist faktisch am Ende, also sollte sie auch beendet werden.

Aber was dann? Die SPD könnte die Koalition verlassen, aber einer Minderheitsregierung von CDU und CSU ein fest vereinbartes gemeinsames Vorgehen dort anbieten, wo man sich noch halbwegs einig ist - etwa in der Europapolitik. Bei anderen Themen müsste sich die Union ihre Mehrheiten von Fall zu Fall suchen. Warum ist so etwas eigentlich in Deutschland tabu? Warum sollte es "instabiler" sein als eine zerstrittene Regierung?

Oder aber es gibt eine Neuwahl, und auch die wäre allemal besser als ein streitiges "Weiter so", das nur die Politikverachtung der ganz Rechten schürt. Warum tun wir eigentlich immer so, als würde das Land nicht regiert, wenn Wahlkampf ist? Das ist, rein faktisch, Unsinn. Und am Ende könnte ein Bundestag stehen, der die Vielfalt der Gesellschaft noch ein Stück besser abbildet als der jetzige. Dann gäbe es zwar vielleicht keine festgefügten Regierungsmehrheiten mehr, aber womöglich eine lebendige Suche nach Lösungen im Parlament. Man könnte auch sagen: eine neue demokratische Stabilität.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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