Inhalt

Gastkommentare - Contra
Daniel Goffart, "Focus"
Erst arbeiten

Zeit für Neuwahlen?

W ir haben mit dieser Großen Koalition schon zu viel Zeit verloren. Sie brauchte ein Dreivierteljahr, um ins Amt zu kommen, und redet jetzt schon wieder über ihre Auflösung - zwei Jahre vor dem regulären Ende. Dabei können wir uns keine Bundesregierung leisten, die nicht mehr die Kraft und den Willen zu wichtigen Entscheidungen aufbringt: Rentenreform, Klimagesetz, Energiewende, Steuererleichterung, digitale Infrastruktur, Wohnungsbau - um nur einige zu nennen. Und: Im zweiten Halbjahr 2020 führt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. In dieser entscheidenden Phase für Europa ist eine handlungsfähige Bundesregierung unabdingbar.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn Sie schon vor dem Ende der ersten Halbzeit nicht mehr in der Lage sind zu Kompromissen für weiter gehende Projekte, dann arbeiten Sie bitte wenigstens Ihren Koalitionsvertrag sauber ab. Das ist das Mindeste, was die Bürger und Steuerzahler erwarten. Und glauben Sie nicht, dass es nach einer Auflösung des Bundestages und einem erneuten Wahlkampf besser wird. Die Mehrzahl von Ihnen wird bei einer vorgezogenen Neuwahl nicht auf größeren Zuspruch der Wähler hoffen können - im Gegenteil. Und da niemand davon ausgehen kann, dass eine Partei alleine die absolute Mehrheit erreicht, werden Sie wieder in einer Koalition landen, vielleicht sogar mit vier statt wie bisher drei Parteien. Sie werden wieder Kompromisse machen müssen. Nur dass wir dann erneut ein Dreivierteljahr verloren haben. Wir können uns diesen Stillstand nicht leisten. Bitte reißen Sie sich zusammen und führen Sie Ihre Arbeit zu Ende. Ich darf auch keine unfertigen Artikel abgeben. Danke!

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag