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UMWELT
Sören Christian Reimer
Klima-Anträge abgelehnt

CO2-Bepreisung im Fokus von Anträgen

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag zwei klimapolitische Anträge von FDP und Grünen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Den FDP-Antrag (19/821) lehnten in namentlicher Abstimmung 631 Abgeordnete ab, 73 stimmten ihm zu, es gab drei Enthaltungen. Dem Grünen-Antrag (19/6103) stimmte neben den Antragstellern nur die Linksfraktion zu.

Die FDP hatte unter anderem gefordert, den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) zu stärken und auszubauen. Damit sei eine zielgenaue Begrenzung der Emissionen bei einer Minimierung der Kosten möglich. Bis Ende 2019 solle der Verkehrssektor zumindest national in den Emissionshandel einbezogen werden. Auch die Einbeziehung des Wärmesektors solle schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden. Die Bundesregierung soll nach Willen der FDP zudem darauf hinwirken, EU-weit Emittenten aus insbesondere diesen Sektoren in den EU-ETS zu integrieren. Regionale Handelssysteme sollen zudem zu einem globalen Handelssystem verbunden werden. Die FDP begründet ihre Vorschläge mit einer grundlegenden Kritik der bisherigen Klimapolitik in Deutschland. Der bisher beschrittene Weg habe Deutschland in eine klimapolitische Sackgasse geführt. Das Klimaziel 2020 sei daher nicht mehr zu erreichen. Rasche Reformen seien daher nötig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Die Grünen wollte die Bundesregierung in ihrem Antrag auffordern, umgehend ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. In diesem sollten verbindliche und ambitionierte nationale Klimaschutzziele festgeschrieben werden. Bis 2030 sollte das geforderte Gesetz eine Treibhausgasreduktion von mindestens 55 Prozent vorschreiben, für 2050 von mindestens 95 Prozent. Das Gesetz sollte laut Antrag zudem eindeutig festgeschriebene Jahresziele für die Sektoren enthalten und Mechanismen, um bei Zielverfehlung spezifische Maßnahmenprogramme auszulösen. Begleitend zum Gesetz forderten die Grünen zudem diverse Maßnahmen in den Sektoren. So sollten bis 2020 die "20 schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden", heißt es in dem Antrag. Zudem sollte die Bundesregierung Vorschläge für eine CO2-Bepreisung für Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels vorlegen. Innerhalb des ETS sollte sich Deutschland für einen Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne CO2 einsetzen, "der sich entlang der Klimaziele kontinuierlich erhöht". Alternativ schlugen die Grünen vor, mit einer "nationalen CO2-Bepreisung voranzugehen".scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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