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Kurz Notiert

Grünen-Antrag zur Reform der Grundsteuer gescheitert

Mit den Stimmen von Union, SPD und AfD gegen die Stimmen von die Linke, FDP und Grüne ist ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Für unsere Städte und Gemeinden - Grundsteuergesetz einbringen" (19/10635) abgelehnt worden. Die Grünen fordern darin die Bundesregierung auf, dem Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf eines neuen Grundsteuergesetzes vorzulegen. Mit einem Aufkommen von 14,8 Milliarden Euro sei die Grundsteuer für die Kommunen besonders wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer-Regelung 2018 verworfen und dem Gesetzgeber eine Neuordnung auferlegt, die bis Ende dieses Jahres beschlossen werden muss.

Mehr Eigenkapital für die Europäische Investitionsbank

Polen und Rumänien wollen ihre Kapitalanteile an der Europäischen Investitionsbank (EIB) überproportional erhöhen. Das von Polen gezeichnete Kapital soll um rund 5,4 Milliarden Euro und das von Rumänien um rund 125,5 Millionen Euro erhöht werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/10145, 19/10684) zu, der den deutschen Vertreter ermächtigt, der Satzungsänderung der EIB zustimmen. Zuvor hatte der Bundestag bereits einer symmetrischen Erhöhung des EIB-Kapitals zugestimmt. Diese Erhöhung war zum Ausgleich des nach dem Brexit entfallenden britischen Kapitals erforderlich geworden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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