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Bau
Franz Averdunk
Leichter aufs Dach setzen

Experten für Rechtsvereinfachung bei Gebäudeausbau

Neuer Wohnraum - ohne dafür Grund und Boden zu benötigen: Der Ausbau von Dächern und die Aufstockung von Gebäuden können ein probates Mittel gegen die Wohnungsnot in Ballungsräumen und den Flächenverbrauch sein. Darin waren sich die Experten einig, als sie in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ihre Befunde erläuterten. Überwiegend verwiesen sie in der Sitzung unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU) auf strikte Vorgaben des Baurechts, die gelockert werden müssten. Auch wurde klar: Bei möglicher staatlicher Förderung solle es um Projekte gehen, die sich auch Mieter mit geringeren Einkommen leisten können.

Ausgangspunkt der Anhörung waren zwei Anträge. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Papier (19/6219), der Ausbau solle genehmigungsfrei werden, sofern aus statischer und konstruktiver Sicht keine Einwände bestehen und Treppenbreiten sowie Fluchtmöglichkeiten eingehalten werden. Die zulässige Geschossflächenzahl für Dachausbau und -aufstockung soll überschritten werden dürfen, ohne dass Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hebt in ihrem Antrag (19/6499) nicht nur auf die Wohnungsnot in Ballungsräumen ab. Auf dem Land sollen Anreize zur Neunutzung leerstehender Häuser gesetzt werden.

Finanzielle Anreize gefordert Ingeborg Esser vom Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen regte finanzielle Anreize für flächenschonende Wohnbaumaßnahmen an. Bei Förderprogrammen solle Kombination und Kumulierung möglich sein, verwies sie beispielhaft auf altersgerechtes Wohnen oder Sanierungsmaßnahmen. Der Projektmanager Klaus Ewald sah nicht nur in den baurechtlichen Möglichkeiten ein Problem, sondern in den kommunal individuell ausgestalteten Handlungsbevollmächtigungen für die Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden. Die müssten professionalisiert werden.

Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm von der Berliner Humboldt-Universität meinte, der Dachgeschossausbau könne als Instrument einer stadträumlichen Innenverdichtung zur Erweiterung leistbarer Wohnbestände in den Städten beitragen - bei entsprechenden Vorgaben. Auf den Dachgeschossausbau sollten Sozialbauquoten Anwendung finden, wie es sie in vielen Städten für Neubauprojekte gebe.

Der Darmstädter Bauexperte Professor Karsten Tichelmann machte klar, dass Mieter und auch Nachbarn angemessen beteiligt werden müssen, um Aufstockungen zu akzeptieren. Dazu zählte er ein Vorzugsrecht für Bestandsmieter für den Bezug der neu geschaffenen Wohnungen, überdies Mietergarantien und den Verzicht auf Modernisierungsumlagen.

Haus-und-Grund-Präsident Kai H. Warnecke regte an, die Hürden bei der Genehmigung für Dachgeschossausbau und Aufstockung zu senken, bevor man über eine ebenso notwendige Förderung nachdenke. Er sprach sich für politische Unterstützung auf kommunaler Ebene aus, wenn es um Fragen nach städtebaulichen Qualitäten und nach sozialer sowie verkehrlicher Infrastruktur gehe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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