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Kristina Pezzei
Souveränität bei Energieversorgung

Abgeordnete stellen sich hinter Nord Stream 2 und gegen US-Einmischung

Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 wird als Baustein einer vielfältigen Energieversorgung gebraucht - darin sind sich die Abgeordneten aller Fraktionen nahezu einig gewesen, als sie im Bundestag über das Projekt und mögliche Einflussnahmen von US-Seite diskutiert haben. Einzig der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin bezeichnete in der auf Verlangen der AfD-Fraktion am Donnerstag anberaumten Aktuellen Stunde Nord Stream 2 als Wette gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Oppositionsvertreter wie auch ein Abgeordneter der SPD-Fraktion forderten die Bundesregierung auf, klar gegen die Sanktionsdrohungen von US-Seite Stellung zu beziehen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärte zur Begründung für die Initiative seiner Fraktion, Deutschland brauche Nord Stream 2. Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung benötige man Kraftwerke, die schnell und verlässlich Strom einspeisen. Seiner Fraktion gehe es um die Souveränität deutscher Energiepolitik; US-Präsident Donald Trump hingegen lediglich um die Durchsetzung eigener Interessen, also darum, teures Flüssiggas aus den USA zu verkaufen. Deswegen wolle er Russland und dessen Gas vom Markt drängen. Dieses Verhalten sei indiskutabel, so Gauland.

Joachim Pfeiffer (CDU) sagte, Nord Stream 2 stärke die Souveränität Deutschlands und Europas. Der Gasverbrauch nehme zu, erneuerbare Energien und Gas würden das Rückgrat der Energieversorgung bilden. Mit Hilfe der Gaslieferungen aus Nord Stream 2 zusätzlich zu den Lieferungen aus anderen Quellen habe man die Chance, etwa 200 Prozent des Bedarfs über diese Infrastruktur darzustellen. Pfeiffer bekannte sich generell zum Prinzip der Multilateralität, die auch weiter mit den USA gesucht werden müsse; im Zweifel müsse Deutschland indes Unabhängigkeit und Souveränität betonen.

Martin Neumann (FDP) bekannte ebenfalls, die Pipeline sei ein wichtiger Teil des europäischen Energiemarkts und trage entscheidend zu dessen Diversifizierung bei. Wenn man aus Kernenergie und Kohle aussteige, werde Gas bedeutsamer, sagte Neumann. Dazu müsse es eine entsprechende Infrastruktur geben, in der auch das Flüssiggas LNG wichtig sei. Aber der Markt müsse einen Wettbewerb mit dem Ziel bezahlbarer Preise ermöglichen. Neumann sah nach den Wahlen in Dänemark eine Chance, sich mit der neuen Regierung in Kopenhagen abzustimmen.

Timon Gremmels erklärte für die SPD-Fraktion, man brauche Nord Stream 2. Gaskraftwerke seien der flexible Partner für die erneuerbaren Energien, Gas sei hier die Brücke. Gremmels erinnerte daran, dass Gas auch ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie sei; perspektivisch freilich gehe es darum, dass Gas grüner werde, auch dafür brauche es die Infrastruktur jetzt. Er forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, in dieser Sache klare Worte in Richtung USA zu richten.

Alexander Ulrich (Die Linke) verstärkte diesen Gedanken und sagte, man müsse der Politik von US-Präsident Trump entgegentreten. Das Problem sei, dass sich die Bundesregierung komplett wegducke. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gesagt, Sanktionsandrohungen seien das Problem der Wirtschaft. Wenn es keine eigene Antwort der Bundesregierung gebe, sei das ein Versagen auf ganzer Linie - denn wenn Trump erfolgreich sei, sei Deutschland nur noch Hinterhof amerikanischer Interessen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte Jürgen Trittin ebenfalls, man müsse von der Bundesregierung Handeln erwarten gegen die Drohungen von US-Seite. Trittin warf der AfD Unglaubwürdigkeit vor, unter anderem weil die Abgeordneten jetzt US-Politiker kritisierten, die sie zuvor hofiert hätten. Nord Stream 2 hält Trittin gleichwohl wie andere fossile Projekte für keine Übergangstechnologie. Besser wäre es, heimische Energieträger wie Wind und Sonne zu unterstützen.

Die geplante Pipeline soll die zweite durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland werden. Die US-Regierung kritisiert das Projekt ebenso wie Teile der EU. Die Hälfte der Kosten soll der russische Staatskonzern Gazprom stemmen, die andere Hälfte von europäischen Energieunternehmen kommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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