Haushalt : FDP gegen »Lobby-Politik«

Rund zehn Jahre ist es her, dass im Zuge der Föderalismusreform im Grundgesetz im Artikel 109 die sogenannte Schuldenbremse für Bund und Länder eingeführt wurde. Das nimmt die FDP-Fraktion als Anlass, ein "Update" und eine Stärkung der Regel zu fordern. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (19/10616) debattierte der Bundestag vergangenen Donnerstag und überwies ihn anschließend zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss.

Nach der Schuldenbremse müssen Bund und Länder bei der Aufstellung ihrer Haushalte grundsätzlich die Nettokreditaufnahme, also die Neuverschuldung, auf maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandprodukts begrenzen. Ausnahmen sind für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen möglich. Für den Bund gilt die Regel seit 2016, für die Länder ab 2020.

Aus Sicht der Liberalen hat sich die Schuldenbremse bewährt. Sie sei zentral für die "Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte Christian Dürr (FDP) während der Debatte. Dürr griff die Linken, aber auch Vertreter von SPD und Grünen dafür an, die Schuldenbremse in Frage zu stellen.

Dank der Schuldenbremse sei die Politik "heute auf die Prinzipien von Generationengerechtigkeit und Bürgersouveränität verpflichtet", begründen die Liberalen ihren Antrag. Die Schuldenbremse habe nicht nur den öffentlichen Haushalten, "sondern auch der politischen Kultur unseres Landes gutgetan". Rufe nach einer Aufweichung oder Abschaffung der Regel kündeten hingegen von einem "Rückfall in kurzfristige Lobby-Politik".

Um die Regel gegen eine Aufweichung zu wappnen, will die FDP festgeschrieben sehen, wie die Schuldenbremse berechnet und kontrolliert wird. So soll verhindert werden, dass die Länder ihren Spielraum zur Festlegung dieser Modalität zur Aufweichung der Regel nutzen. Einen Riegel will die FDP-Fraktion auch der Möglichkeit vorschieben, die Schuldenbremse über eine privatrechtliche Investitionsgesellschaft der öffentlichen Hand zu umgehen. Gerüchte zu entsprechenden Überlegungen im Bundesfinanzministerium hatten in den vergangenen Wochen die Runde gemacht, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dementierte diese allerdings.

Prioritäten setzen In dem Antrag versuchen die Liberalen zudem, einen klassischen Einwand gegen die Schuldenbremse zu entkräften, nach dem diese Investitionen verhindert. "Das ist totaler Quatsch", sagte Dürr. Vielmehr müsse die Politik Investitionen priorisieren statt zusätzliche konsumtive Ausgaben anzuschieben, fordern die Liberalen. Der Bundesregierung warf Dürr vor, diese Prioritäten falsch zu setzen und verwies etwa auf das aus seiner Sicht wirkungslose Baukindergeld oder die Überlegungen zur Grundrente, die künftigen Generationen schade. "Es darf nicht der Steuerzahler sein, der diese Große Koalition noch zusammenhält", mahnte Dürr.

Von den Argumenten der FDP zeigte sich insbesondere die Links-Fraktion nicht überzeugt. Gesine Lötzsch sagte, die Schuldenbremse sei "neoliberaler Unsinn und eine gefährliche Zukunftsbremse". Sie müsse gestrichen werden, verhindere sie doch notwendige Investitionen. Ihre Fraktion fordere ein umfassendes Investitionsprogramm, um das Wachstum zu stabilisieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Binnennachfrage zu stärken. Zudem sprach sich Lötzsch für eine umfassende Steuerreform aus, "die Vermögen und Einkommen gerecht besteuert". Dann müssten auch nicht die Schulden erhöht werden.

Für die Grünen-Fraktion bekannte sich Anja Hajduk grundsätzlich zur Schuldenbremse. Sie mahnt allerdings zu einer sachlichen Debatte und warf Dürr Schwarz-Weiß-Denken vor. Die Schuldenbremse habe positive Effekte, etwa indem sie Vertrauen geschaffen, aber auch überbordende Steuersenkungsideen gerade der FDP ausgebremst habe. Allerdings habe die Konzentration auf ausgeglichene Haushalte und die "Schwarze Null" dafür gesorgt, dass die Bedeutung von Investitionen und der öffentlichen Vermögens zu gering gewichtet worden sei. Für die Herausforderung in Sachen Klima und Digitalisierung brauche es ganz andere "institutionelle Rahmenbedingungen" für Investitionen, sagte Hajduk. Die Grünen-Haushaltspolitikerin zeigte sich anders als die FDP offen dafür, privatrechtlich organisierten Gesellschaften der öffentlichen Hand kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Der von den Liberalen geforderte Ausschluss dieser Möglichkeit sei "ökonomischer Unsinn".

Für die AfD-Fraktion beurteilte Peter Boehringer den FDP-Antrag als "nicht falsch, aber unzureichend". Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses kritisierte, dass die Liberalen sich mit der vorgeschlagenen Härtung der Schuldenbremse nicht auch auf die Auswirkungen von Maßnahmen rund um die Euro-Rettung wie die Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Target-II-Salden (siehe Seite 11) oder die Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank beziehen. Das seien die "Schulden von morgen", warnte Boehringer. "Von diesem rosaroten Elefanten im Raum schweigt der FDP-Antrag."

Als Lob gelesen Bei den Koalitionsfraktionen las man den FDP-Antrag gar nicht so kritisch, wie er wohl gemeint war, sondern eher als Lob für die eigene Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Eckhardt Rehberg (CDU) warf der FDP zudem vor, ein "Kasperletheater" zu veranstalten. So hätten sich die Liberalen bei der Abstimmung 2009 über die Schuldenbremse enthalten, kritisierte Rehberg. Der Christdemokrat stellte sich grundsätzlich hinter die Haushaltsregel: "Die Schuldenbremse hat Deutschland gut getan". Überlegungen zu einer möglichen Aufweichung erteilte Rehberg eine klare Absage: "Mit CDU/CSU wird so etwas nicht zu machen sein." Kritik an der Investitionstätigkeit des Bundes wies der Haushaltspolitiker zurück: Nicht die Bereitstellung von Mitteln sei das Problem, sondern Abfluss und Umsetzung.

Erfolgsmodell Andreas Schwarz (SPD) bedankte sich ebenfalls bei der FDP für die Gelegenheit, haushalts- und finanzpolitische Erfolge der Koalition hervorheben zu können: "In Berlin wird solide und gut gewirtschaftet, die Finanzen in diesem Land sind geordnet." Dass Deutschland 2019 wieder das Maastricht-Schuldenkriterium erreichen werde, sei ein Erfolg "solider und ausgewogener Haushaltspolitik", sagte der Sozialdemokrat. Die Schuldenbremse sei ein "Erfolgsmodell". Trotz oder gerade wegen ihr würden die Investitionen steigen. Er sehe keinen Bedarf, die bestehenden Regelungen zu ändern. Zudem sehe er auch nicht die Möglichkeit, entsprechende Änderungen durch Bundesrat und Bundestag zu bringen. Statt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu fordern, könne die FDP selbst entsprechende Initiativen in Nordrhein-Westfalen anstoßen, empfahl Schwarz. Sören Christian Reimer