Inhalt

Griechenland
Alkyone Karamanolis
Athen steht vor Rechtsruck

Bei den Parlamentswahlen am 7. Juli stehen die Zeichen auf Wechsel

Dass die konservative Nea Dimokratia bei den Europawahlen vorne liegen würde, hatte man in Griechenland erwartet. Dass sie die Regierungspartei aber gleich mit neun Prozentpunkten hinter sich lassen würde, hat die Syriza-Partei und Premier Alexis Tsipras offenbar im Schlaf überrascht. Den als Erneuerern angetretenen Linken sind fast alle Wählerkategorien davongelaufen: die Jungen, die Angestellten, die Selbständigen. Premier Alexis Tsipras sah sich gezwungen, noch am selben Abend Neuwahlen auszurufen. Der Ausgang scheint fix. Umfragen zufolge führt die konservative Opposition mit bis zu elf Prozent Vorsprung.

Damit reiht sich Syriza in die Liste der Parteien ein, die, von der Sparpolitik geschwächt, abgewählt wurden. Vier Prozent seiner Wähler hat Syriza an die Pasok-Nachfolgepartei Kinal verloren, vier Prozent an Diem25, die neue Partei von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und gleich zwölf Prozent an die Konservativen.

Gestrauchelt ist Syriza vor allem über die Finanzen. 19 neue Steuern beziehungsweise Steuererhöhungen hat die Regierung in den vergangenen vier Jahren eingeführt. Zusätzlich zu den 86 Steuern und Steuererhöhungen der Vorgängerregierungen. Auf diese Weise haben die griechischen Haushalte seit 2009 durchschnittlich 38 Prozent ihres Einkommens verloren. Genau hier setzt die konservative Opposition unter dem Parteivorsitzenden Kyriakos Mitsotakis an. Er verspricht den Wählern Steuersenkungen im großen Maßstab, finanziert durch eine größere Wirtschaftsleistung. Die wiederum möchte der in den USA studierte 51-Jährige mit Privatisierungen antreiben. Mindestens vier Prozent Aufschwung verspricht er mittelfristig, also eine Verdopplung der derzeitigen Leistung. Allerdings ist jetzt schon klar, dass die Steuersenkungen im besten Fall ab 2021 greifen werden. Dann möchte Mitsotakis mit den internationalen Geldgebern auch den Primärüberschuss des griechischen Staatshaushalts neu verhandeln. Doch weiß er auch so, wie er ihnen punkten kann. Privatisierungen und ein schlanker Staat stehen ganz oben auf seiner To-Do-Liste.

Das klingt zunächst einmal erstaunlich, hat doch ausgerechnet seine Partei das Land in die Krise geführt. Unter dem damaligen Premierminister Kostas Karamanlis, der von 2004 bis 2009 regierte, explodierten die primären Staatsausgaben Griechenlands von 18 auf 35 Milliarden Euro.

Institutionell haben die Konservativen sich seither zwar nicht erneuert, dafür aber gehört der heutige Parteivorsitzende Mitsotakis dem neoliberalen Flügel der Nea Dimokratia an. Er plane bereits, so heißt es, die Teilprivatisierung des griechischen Rentensystems.

Parallel zum wirtschaftsliberalen Flügel geht außerdem der nationalistische Teil der Konservativen gestärkt in die Wahl. Mitsotakis hat in den vergangenen Wochen gezielt Kandidaten aus dem rechten politischen Spektrum Griechenlands angeworben. So versucht die Nea Dimokratia Parteien am rechten Rand das Wasser abzugraben. Etwa der "Griechischen Lösung", einer neuen rechtsradikalen Formation, die mit etwas über drei Prozent der Wählerstimmen ins griechische Parlament einziehen könnte.

Entzauberte Rechte Ziemlich entzaubert ist dagegen die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte. Ihr Parteivorsitzender Nikos Mihaloliakos und mehrere ihrer Politiker stehen seit 2013 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Rund die Hälfte ihrer Wähler hat sich seither von der Partei abgewendet.

Falls die Konservativen am 7. Juli den Sieg davontragen, übernimmt sie die Regierung zu einem besonders günstigen Zeitpunkt. Die internationale Kreditfinanzierung ist abgehakt, das diplomatische Standing Griechenlands durch das Ende des Namensstreits mit Mazedonien (heute Nordmazedonien) gestärkt, außerdem zeigt die Wirtschaft leise Zeichen der Erholung.

Eine Gefahr jedoch lauert für Mitsotakis in den eigenen Reihen. Große Teile der Nea Dimokratia haben in der Mazedonien-Frage - aus Sicht Griechenlands suggeriert der Name des Landes einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz Makedonien - eine extrem nationalistische Haltung vertreten, bis hin zu wortgleichen Aussagen mit Vertretern der rechtsradikalen Szene.

Kampfansage Anfang vergangener Woche erschien die wichtigste konservative Tageszeitung des Landes, Kathimerini, mit einem anonymen Aufruf auf dem Titelblatt: Mitsotakis solle sich verpflichten, den Namensdeal im Fall seines Wahlsiegs rückgängig zu machen. Die Zeitung hat sich dem Erfolg von Mitsotakis verschrieben. Man darf den Aufruf als Kampfansage sehen. Alkyone Karamanolis

Die Autorin ist freie Journalistin in Athen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag