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Susanne Kailitz
Clans im Blick

Diskussion über strategische Konzepte der Polizei und Möglichkeiten der Integration von Ausländern

Immer wieder berichten Medien über die Machenschaften krimineller Familienclans. Spätestens seit der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) im Mai das erste Lagebild zur Clankriminalität in seinem Bundesland vorgestellt und eingeräumt hat, das Thema sei lange vernachlässigt worden, sind Clans verstärkt auf der politischen Agenda aufgetaucht. Der Bundestag befasste sich vergangene Woche mit Anträgen von AfD und FDP (19/11121, 19/11105) zu dem Thema.

Die AfD fordert die Bundesregierung unter anderem auf, Informationen über Strukturen und Tätigkeiten krimineller Clanfamilien nicht nur durch Polizeibehörden, sondern auch durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sammeln zu lassen und eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) in enger Abstimmung mit den Landeskriminalämtern zu erarbeiten.

Die FDP fordert eine einheitliche Strategie zur Bekämpfung der Clankriminalität. Das BKA soll dabei als Zentralstelle für die Koordinierung der Ermittlungen gegen Angehörige krimineller Familienclans dienen und die Vernetzung der Clans aufklären. Zugleich soll mit den Ländern eine bundesweit einheitliche Ausbildung von Polizisten im Umgang mit Clans sichergestellt werden.

Schwerste Straftaten Bernd Baumann (AfD) sagte, in Deutschland gehe "die Angst um". Allein in Nordrhein-Westfalen gebe es mehr als 100 kriminelle Großclans mit jeweils bis zu 900 Mitgliedern, die zum Teil schwerste Straftaten verübten. Die Regierung habe das Problem lange ignoriert; dies sei "Staatsversagen". Die jüngsten Razzien gegen Clans seien "reine Showeffekte". Der Staat sei "in Gefahr", auch weil Clans die Sicherheitsbehörden zunehmend unterwanderten.

Konstantin Kuhle (FDP) berichtete, in einem Lagebild aus NRW würden zwischen 2016 und 2018 rund 14.000 Straftaten von Clanmitgliedern aufgeführt. Es brauche ein einheitliches bundesweites Lagebild mit dem BKA als Zentralstelle. Der Rechtsstaat müsse entschlossenes Handeln zeigen, dazu gehöre, dass die Polizei mit Gewerbeaufsicht und Zoll die Verstöße ahnde. Die Diskussion, Clanmitgliedern die Staatsangehörigkeit abzuerkennen, sei dagegen eine "Placebo-Maßnahme". Niemand wisse, wer kriminelle junge Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, zurücknehmen solle.

Vermögen abschöpfen Für die Union betonte Mathias Middelberg (CDU), aktuell werde der niedrigste Stand der Kriminalität seit 1993 verzeichnet, die Aufklärungsquote befinde sich auf dem höchsten Stand seit 2005. Dennoch gebe es ein Problem mit der Clankriminalität, dem lange nicht die nötige Beachtung geschenkt worden sei. NRW sei nun mit gutem Beispiel vorangegangen, es werde derzeit daran gearbeitet, sich einen bundesweiten Überblick zu verschaffen. Die Kooperation von Bund, Ländern und Behörden müsse intensiviert werden.

Ein entscheidendes Instrument zur Bekämpfung krimineller Clans sei die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung: Die Beschlagnahme von "Nobelkarossen" oder ganzen Immobilienbeständen seien "wirkliche Schläge gegen die Clanstrukturen.

Susanne Mittag (SPD) sagte, es sei gut, dass sich die Innenministerkonferenz jüngst auf einen Fünf-Punkte-Plan aus konsequenter Strafverfolgung, dem Einzug von Vermögen, verstärkten Gewerbe- und Finanzkontrollen, präventiven Maßnahmen und einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit geeinigt habe. Sie mahnte jedoch zugleich, es dürften die Träger bestimmter Familiennamen nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden.

Verwehrte Integration Ulla Jelpke (Linke) monierte, die AfD setze einmal mehr Migration mit Kriminalität gleich. Sie fügte hinzu, der Begriff Clankriminalität werde zwar von der Boulevardpresse, nicht jedoch vom BKA genutzt; er sei "irreführend und diskriminierend". Zudem sei das Problem "hausgemacht", weil Einwanderern aus Palästina und dem Libanon vor 30 Jahren die Integration verwehrt worden sei. Stattdessen habe man ihnen eine "prekäre Kettenduldung" zugemutet und sie so in eine "Schattenökonomie" gedrängt.

Zugang zu Arbeit Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic rügte, der AfD-Antrag sei ein "plumper Versuch", Strafverfolgung von Nationalität und Namen abhängig zu machen. Dies erinnere an "das dunkelste Kapitel unserer Geschichte". Die Polizei allein könne das Problem auch nicht lösen, es brauche präventive und repressive Mittel gleichermaßen. Wer der Organisierten Kriminalität entgegen wirken wolle, der müsse ihr vor allem den "kriminellen Drogenmarkt" entziehen. Zudem dürften die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Den Zuwanderern müssten gesellschaftliche Teilhabe und Zugang zu Arbeit gewährt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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