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Hans-Jürgen Leersch
Beliebtes Reiseziel der Mafia

Opposition sieht Mängel bei Geldwäschebekämpfung in Deutschland

Ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche, wie die Linksfraktion in einem Antrag behauptet? Angaben der Bundesregierung belegen, dass der Verdacht zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Das Gesamtvolumen der Geldwäsche in Deutschland soll sich demnach zwischen 50 und 100 Milliarden Euro jährlich belaufen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3818) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/3586) unter Berufung auf Studien. Die Linksfraktion zitiert dazu den renommierten Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, der gesagt habe, wäre er Mafioso, würde er in Deutschland investieren.

Geldströme aus Italien Scarpinato hatte tatsächlich Deutschland als eines der gefragtesten Länder für internationale Verbrechersyndikate wie die Mafia, die hierzulande Gelder waschen würden, bezeichnet. Es liegt einige Jahre zurück, dass Scarpinato im Finanzausschuss des Bundestages auftrat und dort am 22. Oktober 2012 zu Protokoll gab: "Es gibt unglaubliche Geldströme von Italien nach Deutschland." Besonders intensiv zur Geldwäsche genutzt würden Spielhallen und Online-Spielbanken, die von der Mafia über Strohmänner aufgekauft würden.

Zwar sind seit dem Auftritt des italienischen Staatsanwalts im Bundestag die Anti-Geldwäsche-Gesetze verschärft worden, aber nach Ansicht der Opposition reicht dies nicht aus. So fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/11098), dass die Bundesregierung zusammen mit den Ländern einen Masterplan zur Geldwäschebekämpfung erarbeiten soll. In dem Antrag wird gefordert, die nationale Geldwäsche-Risikoanalyse weiterzuentwickeln und sogenannten Whistleblowern bei Meldungen über mutmaßliche Verstöße gegen das Geldwäschegesetz einen umfassenden Schutz zu gewähren. Außerdem soll ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien eingerichtet werden.

Die für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Behörden sollen personell und materiell besser aufgestellt werden. Im Financial Secrecy Index des "Tax Justice Network" befinde sich die Bundesrepublik unter den Top Ten der weltweiten Schattenfinanzplätze, heißt es in der Vorbemerkung des Antrages.

Auch die Grünen verlangen schärfere Maßnahme gegen die Geldwäsche und konzentrieren ihre Forderungen in einem Antrag (19/10218) auf den Immobiliensektor. Mieter sollen vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten geschützt werden. Besonders setzen die Abgeordneten dabei auf mehr Transparenz im Immobiliensektor, um Informationen über Zahlungsströme sowie die wahren Immobilieneigentümer zu erhalten. Dazu wird in dem Antrag gefordert, dass wirtschaftlich Berechtigte aller Unternehmen, die in Deutschland Eigentümer einer Immobilie sind oder das werden wollen, in das deutsche Transparenzregister eingetragen werden müssen. Dazu sollen sie eine Identifikationsnummer erhalten, die in das Grundbuch eingetragen werden soll. Zu den weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Untersagung von Barzahlungen bei Immobiliengeschäften ab einem Schwellenwert von relevanter Größenordnung.

Als Prävention und zur Aufdeckung von Geldwäsche im Immobiliensektor sollen Informationen aus der Abteilung 1 der Grundbücher für Personen mit berechtigtem Interesse einfach und kostenfrei über ein Portal zugänglich gemacht werden. Zeitnah soll auch das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden.

Es gelte, die wichtigsten Defizite beim Vorgehen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor zu beheben und die Transparenz zu erhöhen. "Unternehmen, die in Deutschland Immobilien kaufen, müssen ihren wahren Eigentümer offenlegen. Ohne Transparenz kein Immobilienkauf - nur so kann Geldwäsche der Boden entzogen werden", heißt es in dem Antrag, der ebenso wie der Antrag der Linksfraktion zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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