Inhalt

Gastkommentare - Pro
Markus Decker, Redaktionsnetzwerk Deutschland
Fatale Sehschwäche

Rechtsradikales Risiko unterschätzt?

E s kann nach dem Mord an Walter Lübcke keinen Zweifel mehr geben: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland lange Zeit und mit fatalen Konsequenzen unterschätzt worden.

Dafür mag es den einen oder anderen teilweise nachvollziehbaren Grund geben. Der schwerwiegendste Grund ist gewiss der islamistische Terrorismus nach den verheerenden Attentaten vom 11. September 2001. Er forderte tausende Tote und wirkte wie ein Kriegsangriff, dessen Abwehr enorme Ressourcen und viel Aufmerksamkeit band. Die anderen Gründe sind allerdings weniger ehrbar. So erwies sich schon beim Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011, dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge eine Sehschwäche haben. Ja, die rechtsextremistische Bedrohung reicht bis in die Sicherheitsbehörden hinein.

Überdies - das sagen mittlerweile Verfassungsschützer in Bund und Ländern - sind zunehmend Überlappungen feststellbar zwischen der bürgerlichen Mitte und den Radikalen von Rechtsaußen. Letztere wähnten sich zuletzt immer öfter in dem Glauben, im Kontext der Flüchtlingskrise den Willen der Mehrheit zu exekutieren. Umgekehrt scheuten sich Normalbürger wie in Chemnitz nicht, mit Heil Hitler-Rufern auf die Straße zu gehen.

Die nach offiziellen Angaben 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten, von denen 34 als Gefährder im engeren Sinne gelten, sind fraglos beherrschbar. Nicht mehr beherrschbar indes sind irgendwann die besagten Überlappungen zur Mitte. Es gilt, dagegen mit aller Macht anzugehen. Walter Lübckes Tod sollte nun wirklich Anlass genug sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag