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Kurz Notiert

Betäubung von Ferkeln auch ohne Tierarzt erlaubt

Der Tierarztvorbehalt für die Durchführung der Narkose mit Isofluran bei der Ferkelkastration wird aufgehoben. Die Narkose darf künftig von Landwirten oder sachkundigen Personen durchgeführt werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der von der Bundesregierung vorgelegten Ferkelbetäubungssachkundeverordnung (FerkBetSachkV) (19/10082, 19/7076) zu. Aus wirtschaftlichen und logistischen Gründen sei die Narkose mit Isofluran bei der Ferkelkastration für die Mehrzahl der Betriebe nur möglich, sofern sie vom Landwirt selbst oder von anderen sachkundigen Personen angewendet werden könne. Außerdem stünden nicht genügend Tierärzte zur Verfügung.

Bundestag nimmt nationale Tourismusstrategie an

Der Bundestag will den Standort Deutschland mit einer nationalen Tourismusstrategie stärken. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/11088) nahm er am Donnerstag an. Gegenstand der Debatte waren auch die Eckpunkte der Bundesregierung für eine nationale Tourismusstrategie (19/9810) sowie Anträge der AfD (19/10169), der FDP (19/7899) und der Grünen (19/11152). Während die Anträge der AfD und der FDP auf Empfehlung des Tourismusausschusses (19/11196) abgelehnt wurden, überwies das Parlament den Antrag der Grünen zur Beratung an den Tourismusausschuss. Der Bundestag fordert die Regierung im Koalitionsantrag auf, die Koordinierung der Tourismuspolitik zwischen den Bundesressorts zu verstärken und dafür einen Staatssekretärsausschuss einzurichten.

AfD-Kandidaten für Finanz-Gremien ohne Mehrheit

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Besetzung von drei finanz- beziehungsweise haushaltspolitischen Gremien abgelehnt. Weder die AfD-Kandidatin für das Vertrauensgremium, Birgit Malsack-Winkemann, noch die Kandidaten für das Gremium gemäß dem Bundesschuldenwesengesetz, Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle, sowie die Kandidaten für das Sondergremium gemäß dem Stabilisierungsmechanismusgesetz, Albrecht Glaser als Mitglied und Volker Münz als Stellvertreter. erhielten die erforderliche Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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