Deutsche Einheit : Die Treuhand ist immer noch ein Streitobjekt

Die Linke und die AfD bleiben allein mit ihrer Forderung nach einem Treuhand-Untersuchungsausschuss. Die anderen Fraktionen wiesen in einer Debatte am vergangenen Donnerstag darauf hin, dass es zum Wirken der Treuhandanstalt, die nach der Wende in der DDR die dortigen Betriebe in die Marktwirtschaft überführt hatte, bereits zwei Untersuchungsausschüsse im Bund und weitere in den Ländern gegeben hat. Linke und AfD entgegneten, damals seien Akten unter Verschluss gewesen, die jetzt freigegeben sind. Die anderen Fraktionen wiederum verwiesen auf Historiker, die derzeit im Auftrag der Bundesregierung die neu zugänglichen Akten bewerten. "Der Bundestag ist keine historische Kommission", sagte Sonja Amalie Steffen (SPD).

Linke und AfD fordern eine neue politische Aufarbeitung auch, weil die Treuhandanstalt "tiefe Wunden in Ostdeutschland und seine Seele gerissen" habe, wie Jürgen Pohl (AfD) es ausdrückte. Dietmar Bartsch (Linke) bezeichnete das "Desaster der Treuhandanstalt" als wesentlichen Grund für den Frust, der bis heute bei vielen Ostdeutschen herrsche. Eine Aufarbeitung ihrer Tätigkeit sei "notwendig für die emotionale Einheit unseres Landes und für den inneren Frieden". Die Treuhand habe Arbeitsplätze sichern und neue schaffen sollen, aber das Gegenteil gemacht: "Millionen Arbeitslose, plattgemachte Industrien, und die Filetstücke wurden verscherbelt." Pohl sagte, die DDR sei zwar "pleite, aber nicht wertlos" gewesen. Er appellierte an die Bürger in den drei östlichen Bundesländern, in denen im Herbst gewählt wird: "Setzt Euer Kreuz nicht bei den Parteien, die sich weigern, den Betrug an den Mitteldeutschen aufzuklären."

Nur noch Westprodukte Eckhard Rehberg (CDU) entgegnete, die "Anträge von linken und rechten Populisten" auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verwechselten Ursache und Wirkung. Die DDR sei 1990 konkurs gewesen, die Infrastruktur marode, die Unternehmen nicht wettbewerbsfähig. Er selbst sei zur Wendezeit Geschäftsführer in einem Schmuckbetrieb gewesen, und "wir kamen nicht ansatzweise gegen die Schmuckindustrie in Baden-Württemberg an". Die Menschen in der DDR hätten selbst kaum noch DDR-Produkte gekauft, seit Westprodukte erhältlich waren. Dabei bestritt Rehberg nicht, dass bei der Arbeit der Treuhand auch viel falsch gelaufen sei. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz (CDU) erinnerte an die Ermordung von Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder durch die RAF 1991. Man solle lieber die vorausgegangene Hetze von links gegen Rohwedder untersuchen, die Sympathien für die RAF in der Bundesrepublik und "die Wirkung dieser Sympathien auf die Bereitschaft, auf diesen Menschen zu schießen".

Katrin Budde (SPD), langjährige Landtagsabgeordnete und ehemalige Wirtschaftsministerin in Sachsen-Anhalt, bezeichnete die Entscheidung der Regierung Kohl, der Privatisierung von Unternehmen den Vorrang vor der Sanierung zu geben, als Grundfehler. Sie glaube, mit einer anderen Politik hätten mehr Betriebe erhalten werden können, und sie habe "noch immer solche Wut im Bauch, dass das so falsch angefasst wurde". Linda Teuteberg (FDP) merkte an, den Anträgen der Linken und der AfD liege die Erzählung zugrunde, hochprofitable Wirtschaft in der DDR sei aus westdeutschem Unternehmensinteresse platt gemacht worden. Aber "der Golf musste nicht vor dem Trabi geschützt werden", spottete sie.

Der Bundestag muss einen Untersuchungsausschuss auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einsetzen. Die AfD mit 92 und Die Linke mit 69 Abgeordneten bringen aber nur 161 der erforderlichen 178 Abgeordneten auf. Die Anträge der Linken (19/9793) und der AfD (19/11126) werden jetzt im Geschäftsordnungsausschuss beraten, bevor voraussichtlich im Herbst abgestimmt wird..