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Haushalt
Sören Christian Reimer
Kabinett billigt Haushalt 2020

Der Bund soll im kommenden Jahr 359,9 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 3,5 Milliarden Euro mehr (+ 1 Prozent) als das Soll für 2019. So sieht es zumindest der Regierungsentwurf des Haushalts 2020 vor, den das Kabinett vergangene Woche verabschiedete und den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsausschuss vorstellte.

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen 327,0 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen, 2019 waren es 325,5 Milliarden Euro. Die sogenannte Schwarze Null soll weiter gehalten werden: Eine Neuverschuldung ist weder im kommenden Jahr noch in der Finanzplanung bis 2023 vorgesehen. Die im Haushalt als Investitionen verbuchten Mittel sollen 2020 39,8 Milliarden Euro betragen und bis 2023 durchgeschrieben werden. 2019 liegt das Soll bei 38,9 Milliarden Euro. Die Finanzplanung des Bundes sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 366,2, für 2022 in Höhe von 372,4 und für 2023 in Höhe von 375,7 Milliarden Euro vor.

Gegenüber den im März verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2020 und der Finanzplanung fallen die nun vorgelegten Ansätze niedriger aus. Grund dafür sind die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Demnach kann der Bund in den kommenden Jahren zwar weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Die geschätzte Steigerung fällt aber geringer aus, als noch im November 2018

Der Bundestag wird sich nach Sommerpause mit dem Haushaltsentwurf befassen. Die Zuleitung des Entwurfes an Bundestag und Bundesrat ist für den 9. August vorgesehen. Die erste Lesung ist für die Sitzungswoche vom 9. bis 13. September geplant. Die sogenannte Bereinigungssitzung ist für den 14. November 2019 terminiert. Die zweite und dritte Lesung soll in der Sitzungswoche vom 25. bis 29. November stattfinde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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