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Kristina Pezzei
Gründerzeit

Der Bundestag debattiert über bessere Entwicklungschancen für Start-ups in Deutschland

Wenn Worte unmittelbar Taten entsprächen, fänden Gründer in Deutschland ein Paradies auf Erden vor - jedenfalls seit einer Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag, bei der Vertreter aller Fraktionen ihren Willen zu mehr Unterstützung für junge Unternehmen in der Wachstumsphase bekundeten und für Menschen, die Unternehmen als Nachfolger übernehmen. Auch darüber, dass die Bedingungen hierzulande weit entfernt von einem paradiesischen Zustand sind, waren sich die Abgeordneten allerdings einig - und darin, dass das rasch geändert werden soll.

Anlass für die Debatte hatten drei Oppositionsanträge geliefert, die im Anschluss an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurden. Für die FDP-Fraktion erklärte Bettina Stark-Watzinger, in Deutschland fehle es an privatem Kapital und an Menschen, die investieren. Es mangele an zehn Milliarden Euro Wagniskapital im Vergleich zu den führenden Gründernationen. Um bürokratische Hürden zu senken, solle ein Dachfonds nach dänischem Vorbild geschaffen werden: Er biete Expertise, aber durch seine spezielle Struktur auch Sicherheit, so Stark-Watzinger. Die Basis dafür habe Deutschland, mit der KfW-Beteiligungstochter Capital.

Astrid Grotelüschen (CDU) sagte, die Zahl derer, die sich für die Selbstständigkeit entscheiden, habe sich nach dem Sinkflug der vergangenen Jahre zumindest stabilisiert. Sie hoffe, dass dies ein Signal für eine Kehrtwende sei. Der Union gehe es um Gleichwertigkeit - auf der einen Seite die Start-ups, auf der anderen Seite Traditionsunternehmen. Sie zeigte sich überzeugt, dass ein deutsches Modell in der Struktur gelingt, das neben dem dänischen stehe. Explizit erwähnte Grotelüschen die Bedeutung der Förderung von Gründerinnen.

Für die SPD erklärte Sabine Poschmann, Gründer seien wie eine Frischzellenkur für die Wirtschaft. Man habe schon oft versprochen, Unternehmer von Bürokratie zu entlasten, passiert sei aber wenig. Bei der Förderung hapere es an Anschlussfinanzierungen in der Wachstumsphase. Die SPD habe Ideen zu einem staatlichen Dachfonds, auch das Bundeswirtschaftsministerium werde sicherlich ein Konzept dazu vorlegen. Poschmann erinnerte daran, Sozialunternehmer aus ihrer Nische zu holen und zu fördern.

Start-ups und Mittelstand im Blick Enrico Komning (AfD) sagte, Deutschland brauche einen Innovationssprung, Entbürokratisierung dürfe aber nicht dazu führen, dass sich der Staat aus der Fläche zurückziehe. Man brauche ein Nebeneinander zwischen Start-ups und klassischem Mittelstand. Komning erinnerte daran, dass letztere 80 Prozent der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten

Thomas Lutze (Die Linke) erklärte, seine Fraktion verfolge einen anderen Ansatz bei der Frage, wie Geldflüsse organisiert werden können, damit sie den notwendigen Investitionen zu Gute kommen. Vagabundierendes Kapital würde es gar nicht geben, wenn Kapital und Vermögen gerecht besteuert würden. Die Linke sei auch gegen die Privatisierung von Bundesanteilen etwa an der Post. Der Erlös sei einmalig, die Mitbestimmung für immer verloren.

Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Danyal Bayaz, Start-ups seien der Mittelstand von morgen, deswegen müssten sie gestärkt werden. Der von der FDP vorgeschlagene Fonds lasse nur bestimmte Gruppen profitieren. Besser wäre seiner Ansicht nach die Organisation als Bürgerfonds etwa als Altersvorsorge-Möglichkeit, als öffentlich-rechtliches Modell etwa nach schwedischem Vorbild. Auch Bayaz hob die Bedeutung einer Gründerinnen-Kultur hervor. Man spreche über die halbe Volkswirtschaft Deutschlands und entsprechendes Potenzial.

Vorbild Dänemark Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/11055), unter anderem gemeinsam mit institutionellen Investoren einen nationalen Zukunftsfonds als Dachfonds einzurichten, der sich am Vorbild eines dänischen Fonds orientieren soll. Zur Finanzierung sollen unter anderen die der KfW zustehenden Erlöse aus dem Verkauf der Anteile an Post und Telekom herangezogen werden. In einer weiteren Vorlage (19/11053) fordern die Liberalen unter anderem die Digitalisierung der Verwaltung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederum plädieren in ihrem Antrag (19/11150) dafür, die Finanzierung und Förderung von Gründungen etwa mit einem leichteren Zugang zu Mikrokrediten und weniger Bürokratie zu unterstützen. Außerdem müssten Beratungsangebote besser auf die Bedürfnisse und Interessen von Gründungswilligen zugeschnitten werden.

Der Bundestag hatte sich bereits am Donnerstag auf Basis eines FDP-Antrags (19/11052) mit dem Thema Gründungskultur befasst. Darin fordern die Abgeordneten, Unternehmensgründungen und -nachfolgen besonders in Ostdeutschland durch neu zu schaffende "Freiheitszonen" zu erleichtern. Dies erlaube eine regionale und bedarfsorientierte Gründerförderung. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung ebenfalls an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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