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Pkw-Maut
Götz Hausding
Scheuer in der Klemme

FDP, Linke und Grüne fordern den Rücktritt des Bundesverkehrsministers

Am Ende hat Angela Merkel doch Recht behalten. Mit ihr werde es eine Pkw-Maut in Deutschland nicht geben, hatte die Bundeskanzlerin im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2013 verkündet. Sogar zweimal fand sich die als Infrastrukturabgabe getarnte Maut dann doch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wieder. Bundestag und Bundesrat hatten dem Vorhaben einer Nutzerfinanzierung - allerdings nur ausländischer Nutzer, da deutsche Autofahrer ihre Kosten erstattet bekommen sollten - in der Folge ihre Zustimmung gegeben. Der Bundespräsident hatte das Gesetz unterzeichnet, die EU-Kommission grünes Licht gegeben und sogar der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte empfohlen, die Klage Österreichs gegen die deutsche Maut wegen angeblicher Ausländerdiskriminierung abzuweisen.

Demgegenüber standen die Auffassungen der Opposition und auch von Experten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, dass die Maut zum einen eben doch nicht europarechtskonform sei und zum anderen lange nicht die vom Verkehrsministerium angekündigten finanziellen Erlöse bringen werde.

Der EuGH war es schlussendlich, der dem Ganzen ein jähes Ende bereitete. Am 18. Juni entschieden die Richter: Die deutsche Infrastrukturabgabe ist nicht vereinbar mit dem Europarecht. Das Prestigeprojekt der CSU und ihrer Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer steht damit vor dem Aus. Im Bundeshaushalt fallen fest eingeplante Einnahmen weg und die bislang zur Mautvorbereitung getätigten Ausgaben - etwa 50 Millionen Euro - sind auch verloren.

Soweit, so schlecht. Was Minister Andreas Scheuer so richtig in die Bredouille bringt, ist die schon vor Urteilsverkündung erfolgte Auftragserteilung zur Mauterhebung. Seitens des Betreiberkonsortiums drohen Entschädigungsforderungen - laut einiger Presseberichte von bis zu 500 Millionen Euro.

FDP, Linke und Grüne forderten bei einer Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche den Rücktritt des Verkehrsministers. Es habe schon Ministerrücktritte aus wesentlich geringerem Anlass gegeben, befand beispielsweise Oliver Krischer (Grüne).

Der Koalitionspartner SPD machte deutlich, nie ein großer Freund der Maut gewesen zu sein und vor einer zu zeitigen Vertragsunterschrift gewarnt zu haben, wie Kirsten Lühmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss sagte.

Klarer Auftrag Scheuer selbst ist sich keiner Schuld bewusst. Sein Standpunkt: Es habe einen klaren Auftrag zur Umsetzung der Infrastrukturabgabe durch die Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat mit der Unterschrift des Bundespräsidenten und dem grünen Licht der EU-Kommission gegeben.

Auch die Unionsobfrau im Verkehrsausschuss, Daniela Ludwig, sah das so. Es habe keine Alternative zur erfolgten Ausschreibung und Vergabe gegeben, befand die CSU-Politikerin. Für sie gebe es keinerlei Grund, Kritik am Minister zu üben. Der Opposition warf sie Scheinheiligkeit vor. Wer heute Krokodilstränen um entgangene Mauteinnahmen weine, hätte bei einem anderslautenden Urteil und einem nicht erfolgten Tätigwerden des Ministers darüber geheult, "dass uns jetzt Einnahmen entgehen".

SPD-Frau Lühmann sagte, ihre Partei habe der Aufnahme der Maut in den Koalitionsvertrag zugestimmt, weil dadurch im Gegenzug die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn habe umgesetzt werden können. Eine Bedingung ihrer Fraktion sei aber immer gewesen, dass die Maut europarechtskonform sein müsse. Dass der Minister die Mauterhebung schon 2018 europaweit ausgeschrieben habe, sei richtig gewesen, befand sie. Vor der Auftragsverteilung hätte Scheuer aber das Urteil abwarten müssen.

Niemand außer der CSU habe ein Interesse an dieser Maut gehabt, sagte Oliver Luksic (FDP). Auch wenn festzustellen sei, dass Minister Scheuer die Probleme ein Stückweit von seinen Vorgängern geerbt habe, sei er für die entstehenden Verluste verantwortlich, weil er eine Vergabe vor der EuGH-Entscheidung durchgesetzt habe. Statt diese Schuld auf sich zu nehmen, schiebe der Minister die Verantwortung aber anderen zu, kritisierte Luksic.

Es habe sich von Anfang an um eine Schnapsidee der CSU gehandelt, kritisierte Leif-Erik Holm (AfD). Im Grunde könne die Bundesregierung dem EuGH sogar dankbar sein, "denn die Maut wäre auch finanziell ein echter Schuss in den Ofen gewesen". Laut ADAC hätten bis zu 200 Millionen Euro Verluste pro Jahr gedroht, sagte der AfD-Abgeordnete.

Von einem Totalflop sprach Victor Perli (Die Linke). Unzählige Rechtsgutachten hätten vor der Maut gewarnt, sagte der Linken-Abgeordnete. Es spreche für die Arroganz Scheuers gegenüber rechtsstaatlichen Verfahren, das Urteil nicht abgewartet zu haben, sagte er und forderte Scheuer zum Rücktritt auf.

Nebelkerzen Der Grünen-Abgeordnete Krischer warf dem Minister vor, Nebelkerzen zu zünden, um von seiner Verantwortung abzulenken. Scheuer erfinde Tag für Tag neue Gründe, warum der Vertrag nichtig sei, sagte Krischer. Er sei gespannt "auf die Forderungen des Betreiberkonsortiums". Dann werde der Minister die politische Verantwortung übernehmen müssen.

Noch lägen derartige Forderungen nicht auf dem Tisch, entgegnete Scheuer. Es sei unseriös, mit Zahlen zu argumentieren, die aus der Presse kämen. Nach dem Urteil habe er sofort sämtliche Verträge gekündigt und zugleich völlige Transparenz hergestellt, so Scheuer. Die Verträge lägen den Abgeordneten angeschwärzt und vollständig vor.

Damit scheint Scheuer wenigstens eines erreicht zu haben: Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wurde zumindest während dieser Aktuellen Stunde nicht erhoben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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