Inhalt

Mietenanstieg
Hans-Jürgen Leersch
Wohngeld wird erhöht

Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden. Der Bundestag überwies am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung des Wohngeldes" (19/10816) an die Ausschüsse. Darin heißt es, seit der letzten Anpassung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 seien die Wohnkosten und die Verbraucherpreise deutlich gestiegen und würden voraussichtlich weiter steigen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes nehme dadurch mit der Zeit ab.

Der Gesetzentwurf sieht eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel vor, um die Zahl der Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation sei dabei berücksichtigt. Vorgesehen ist die Einführung einer Mietenstufe VII in bestimmten Gemeinden und Kreisen, um Haushalte mit besonders hohen Mietniveaus gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten. Außerdem werden die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete berücksichtigt wird, regional gestaffelt angehoben. Zudem soll das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung der Mieten angepasst werden.

Außerdem wurden zwei Anträge der Opposition an die Ausschüsse überwiesen. Die Linke (19/10752) hält die geplante Wohngelderhöhung für nicht ausreichend und fordert höhere Sätze. Die FDP (19/11107) fordert, das Wohngeld mit weiteren steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II zu einer einheitlichen Sozialleistung zusammenzuführen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag