Inhalt

Klimaschutz
Sören Christian Reimer
Schüler hüpfen, Abgeordnete debattieren

Zahlreiche Oppositionsanträge zur Energie- und Klimapolitik abgelehnt

Der Druck auf die Bundesregierung, beim Klimaschutz mehr Einsatz zu zeigen, hält an. Vergangenen Freitag versammelten sich rund um das Reichstagsgebäude in Berlin trotz Sommerferien erneut Hunderte Schüler von "Fridays for Future". Die Kinder und Jugendlichen hüpften "gegen Kohle" und bildeten eine Menschenkette, um den Bundestag symbolisch zu umzingeln. Im Plenum legte derweil die Opposition dar, was aus ihrer Sicht bei der Klima- und Energiepolitik der Koalition alles falsch läuft und wie es besser gehen könnte. Zehn Anträge und drei Gesetzentwürfe lagen dazu vor. Drei Anträge und ein Gesetzentwurf wurden zur weiteren Beratung überwiesen. Die übrigen Vorlagen wurden allesamt mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt.

Denn auch innerhalb der Opposition ist man sich nicht einig, wie das Klima gerettet und die Energieversorgung gesichert werden kann: Die FDP-Fraktion etwa setzt auf mehr Markt, die Grünen wollen Klimaschutz und Atomausstieg ins Grundgesetz schreiben und einen schnellstmöglichen Kohleausstieg. Das fordern auch die Linken und zudem, dass die Bundesregierung den "Klimanotstand" anerkennt und ein Klimaschutzgesetz vorlegt. Die AfD-Fraktion, die mit ihrer Auffassung zum Klimawandel im Bundestag isoliert ist, warnt hingegen vor einem voreiligen Kohleausstieg und einer möglichen Deindustrialisierung Deutschlands.

»Union bremst « Sylvia Kotting-Uhl warf insbesondere der Union vor, "Bremser des Klimaschutzes" zu sein. Die Grünen-Abgeordnete kritisierte Energiekonzepte, die auf Grundlast-Kraftwerke setzten. Die Zukunft der Energieversorgung müsse "dezentral, risikoarm, billig, erneuerbar" sein.

Für die Unions-Fraktion wies Andreas Lämmel (CDU) die Kritik von Kotting-Uhl zurück. Der Kohleausstieg sei auf den Weg gebracht, es hätten Gespräche mit den Energieversorgern für eine einvernehmliche Lösung begonnen. Er widersprach zudem der Aussage, der Ausstieg aus Kohle und Atomkraft sei risikolos machbar, denn dazu müssten bis 2038 über 50 Gigawatt Leistung ersetzt werden.

Mahmut Özdemir (SPD) kritisierte die von den Grünen vorgeschlagene Grundgesetzänderung als "leere Worte". Die Industrie verändere sich bereits im Sinne des Klimaschutzes. Dies sei Ergebnis "knallharter sozialdemokratischer" Politik.

Lukas Köhler warb für die FDP-Fraktion für eine Erweiterung des europäischen Emissionshandels (ETS) auf bisher nicht erfasste Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. So würde vermieden, dass am Ende die Steuerzahler die absehbare Zielverfehlung in diesen Sektoren bezahlen müssen, sondern die Verursacher.

Für die Fraktion Die Linke warb Lorenz Gösta Beutin für den Antrag seiner Fraktion zum Klimanotstand. Einen solchen hätten schon fast 700 Städte verkündet sowie Staaten wie Kanada und Irland. Mit Verweis auf das Extremwetter in Deutschland und 500 Hitzetote in Berlin im vergangenen Jahr meinte Beutin, dass die Klimakrise nicht weit entfernt sei, sondern uns direkt vor Ort betreffe.

Steffen Kotré (AfD) sagte, dass es keinen "Klimanotstand" gebe und bezog sich damit auf den Linken-Antrag. Eher gebe es einen "Notstand an gesundem Menschenverstand". Der Bundesregierung warf er vor, die sichere Stromversorgung zu schreddern und so für eine Deindustrialisierung zu sorgen. Unternehmen verlagerten ihre Investitionen bereits ins Ausland, warnte der AfD-Abgeordnete.scr

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag