Gastkommentare - Pro : Verzagter Westen

Peking hat Delegationen des Menschrechtsausschusses und des Ausschusses Digitale Agenda des Bundestags die Einreise nach China verweigert. Die chinesische Führung zeigt damit, dass sie es längst nicht mehr für nötig hält, sich lästigen Fragen zu ihren exorbitanten Menschenrechtsverletzungen auszusetzen. Allein in der Provinz Xinjiang wurden seit 2017 schätzungsweise mehr als eine Million Menschen, meist muslimische Uiguren, in "Umerziehungslagen" interniert.

Kritik an diesen Praktiken wird von westlichen Regierungen kaum noch artikuliert - geschweige denn, dass Konsequenzen erwogen würden. Die Europäer fürchten, das könnte ihre Wirtschaftsbeziehungen zu der aufstrebenden Supermacht beeinträchtigen. Auch bei dem handelspolitischen Konfrontationskurs Donald Trumps gegenüber China spielt die dortige Menschenrechtslage keine Rolle. Der US-Präsident hat sogar öffentlich seine Bewunderung für Pekings starken Mann Xi Jinping bekundet. Unterdessen etabliert das chinesische Regime ein System totaler elektronischer Überwachung, mit dem es jede Bewegung seiner Bürger kontrolliert. Dies droht zum Modell zukünftiger autoritärer Herrschaft weltweit zu werden.

Der Mut, mit dem sich die Bevölkerung Hongkongs derzeit gegen die drohende Gleichschaltung durch das chinesische Regime auflehnt, sollte den verzagten Westen beschämen. Gerechtfertigt wird das Kuschen vor Peking mit der Notwendigkeit einer "realistischen" Interessenspolitik. Doch Menschenrechte sind kein weltpolitisches Orchideenthema. Lassen die westlichen Demokratien totalitäre Systeme beim Ausbau und der Perfektionierung ihrer Herrschaft leisetreterisch gewähren, werden sie selbst bald nach ihrer Pfeife tanzen müssen.