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Gastkommentare - Contra
Martin Ferber, "Badische Neueste Nachrichten"
Klassisches Eigentor

Weniger Nachsicht MIT CHINA?

China will Stärke zeigen - und offenbart dabei nur seine Schwäche. Dass das Reich der Mitte zwei Ausschüssen des Bundestags die Einreise verweigert, weil Abgeordnete sich für Menschenrechte und Minderheiten wie die von Peking verfolgten muslimischen Uiguren engagieren, ist nicht akzeptabel. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Bundestag wie Bundesregierung dagegen lautstark protestieren, öffentlich wie hinter den Kulissen. Nur wer etwas zu verbergen hat oder kritische Fragen scheut, greift zu solchen Maßnahmen. Freie Gesellschaften haben dies nicht nötig.

Aber deswegen gleich das ganz große diplomatische Besteck auspacken und das ohnehin komplexe Verhältnis weiter belasten? Berlin sollte bei aller berechtigter Kritik Gelassenheit zeigen und nicht seinerseits Öl ins Feuer gießen. Nichts wäre gewonnen. Es geht schließlich darum, im Dialog zu bleiben und die bestehenden Gesprächskanäle weiterhin zu nutzen, dabei aber Klartext zu reden und seine Position deutlich zu machen. Das ist kein Kotau vor Peking. Im Gegenteil, es ist Ausdruck von Souveränität, auf das alttestamentarische Prinzip des "Auge um Auge und Zahn um Zahn" zu verzichten. Die kommunistischen Machthaber mögen einen kurzfristigen Erfolg feiern, vor den Augen der Welt blamieren sie sich. Auf Dauer können sie sich nicht taub stellen. Die Nicht-Reise der Ausschüsse hat eine viel größere Aufmerksamkeit zur Folge als die Reise, nun werden erst recht die Menschenrechtssituation und die Lage der Uiguren thematisiert, jedenfalls mehr als Peking recht ist. Ein klassisches Eigentor, weil die politische, ökonomische und auch militärische Großmacht China in diesem Falle ziemlich kleinkariert gehandelt hat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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