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Parlamentarisches Profil
Peter Stützle
Der Menschenrechtler: Michael Brand

N icht nur auf Worte, auf Taten kommt es an." Das sagt Michael Brand über das Porträt von Mutter Theresa an der Wand seines Abgeordneten-Büros. Mit Anfang Zwanzig schon half er, in Bosnien mit den Frauen von Srebrenica eine Menschenrechtsorganisation aufzubauen, um Beweise für das Kriegsverbrecher-Tribunal zu sammeln und Opfer zu unterstützen. Später berichtete er als Journalist vom Kosovokrieg. Dort schenkte man ihm das Bild der berühmten Albanerin.

"Es prägt einen natürlich, wenn man über Menschenrechte nicht nur in der Theorie spricht. Es ist völlig anders, wenn man in Massengräber geblickt hat", erklärt Brand. Auch deshalb eckt er heute als Abgeordneter manchmal bewusst an, wenn er eben nicht nur diplomatische Floskeln über Regime findet, die Menschenrechte mit Füßen treten. Wie die Volksrepublik China. Nicht nur deren Ausrufung jähre sich in diesem Jahr, ruft der Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion in Erinnerung, auch die Niederschlagung des Volksaufstands der Tibeter vor 60 Jahren. Heute drohe in Tibet "die komplette Auslöschung einer einzigartigen Kultur, Sprache und Religion". Das geistliche Oberhaupt, der Dalai Lama, und Tibets Exilregierung in Indien forderten "echte Autonomie innerhalb der Grenzen Chinas, keine Abspaltung", betont Brand. Dabei setzten sie konsequent auf friedlichen Protest. Deshalb verurteile der Dalai Lama auch die Selbstverbrennungen von inzwischen mehr als 150 Tibetern. "Aber", fragt Brand, "wie verzweifelt muss man sein, um sich selbst anzuzünden?" So rigoros wie gegen die Tibeter gehe die kommunistische Führung auch gegen andere Minderheiten wie Christen vor. 1,3 Millionen muslimische Uiguren säßen in Internierungslagern. Als deren Existenz nicht mehr zu leugnen gewesen sei, habe Peking erklärt, die Menschen dort genössen eine Ausbildung und freuten sich darüber.

Auch im Ausland übe Peking massiven Druck aus. "Selbst in Norwegen, wo dem Dalai Lama 1989 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, wird er nicht mehr empfangen." In Serbien seien beim chinesischen Staatsbesuch Demonstranten weggesperrt worden. Daimler-Chef Dieter Zetsche sei zum chinesischen Botschafter nach Berlin geflogen, um sich für einen Werbespot mit Dalai-Lama-Zitat zu entschuldigen - "Zeichen der grassierenden Rückgratlosigkeit" angesichts der Wirtschaftsmacht, analysiert Michael Brand.

Er selbst ist seit über drei Jahren wegen seiner Haltung mit einem Einreiseverbot belegt. Brand war damals Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses, also Repräsentant des Parlaments, als der Botschafter Pekings ihm unverhohlen drohte, wenn er bei einer Tibet-Veranstaltung spreche, werde er nicht mehr einreisen dürfen,. Später habe der Botschafter verlangt, bestimmte Texte und Bilder von seiner Homepage zu nehmen. "Das geht gar nicht", empört sich Brand. Die Bundesregierung wiederum sei, "nicht offensiv genug" gegen das Einreiseverbot vorgegangen. "Mit klarer Reaktion wäre es längst weggeräumt."

China gehe es "schon lange nicht mehr nur um militärische oder wirtschaftliche Dominanz, sondern um die Überwindung unserer globalen freiheitlichen Ordnung", sagt Brand. Immer ausgefeiltere Unterdrückungstechniken stießen auch bei autoritären Regimen wie in Russland, der Türkei und Saudi-Arabien auf großes Interesse. Die deutsche Antwort sei "zu defensiv". Der Menschenrechtsdialog der Bundesregierung mit Peking sei "zu einem Feigenblatt verkommen", es würden Dinge hinter verschlossenen Türen angesprochen, "aber es folgt daraus zu wenig Konsequenz". Er höre oft, man müsse darauf achten, dass die Chinesen nicht ihr Gesicht verlieren. Aber "wenn wir nicht zu unseren Werten stehen, dann verlieren wir das Gesicht gegenüber China und der Welt".

Michael Brand lebt mit Frau und drei Töchtern in Fulda. Viermal ist er dort direkt in den Bundestag gewählt worden. In Fulda ist der 1973 Geborene auch aufgewachsen, die innerdeutsche Grenze nah vor Augen - bis sie plötzlich weg war. Diese Erfahrung lässt ihn mit Blick auf China sagen: "Auf Dauer wird sich Freiheit nicht unterdrücken lassen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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