INNERES : Gefährdungslage »hoch«

Am Ende seiner Rede zum Etat 2020 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat dankte dessen Chef Horst Seehofer (CSU) vergangene Woche im Bundestag vorsorglich schon mal vorab den Mitgliedern des Haushaltsausschusses in der Erwartung, dass sie ihn bei ihren Beratungen "in den nächsten Wochen wahrscheinlich wieder sehr barmherzig behandeln werden". Worauf sich diese Hoffnung besonders beziehen dürfte, hatte er schon zuvor deutlich gemacht, als er auf eine "Gefährdungslage" verwies, die für die anstehenden Haushaltsberatungen "von höchster Bedeutung" sei, nämlich die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und -terrorismus. Sie werde jetzt neben der weiterhin hohen Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ebenfalls als "hoch" eingestuft und erfordere "höchste Aufmerksamkeit", sagte Seehofer. Deshalb würden das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit neue Einheiten ausgestattet, "die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren", fügte der Minister hinzu und bat "jetzt schon darum, uns im Rahmen der Haushaltsberatungen auch die dafür notwenige Mittelausstattung, insbesondere die Planstellen, zur Verfügung zu stellen". Dabei gehe es nicht um zehn oder 30 Planstellen, "sondern da geht es in die Hunderte", stellte der Ressortchef klar. Diese seien notwendig, "wenn wir eine wirksame Abwehr der Gefahr durch den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus in unserem Lande wollen".

Beim Thema Migration zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Korridor von jährlich 180.000 bis 220.000 Zuwanderern bis Ende 2019 nicht überschritten wird. Es gebe jetzt im zweiten Jahr in Folge einen deutlichen Rückgang der Zahl der Asylanträge, sagte er, und "mit höchster Wahrscheinlichkeit" werde Deutschland am Ende des Jahres bei den Zuwanderungszahlen weit unter dem in der Koalition vereinbarten Korridor liegen. Zugleich mahnte Seehofer eine gemeinsame europäische Asylpolitik an. "Der Migrationsdruck von allen Seiten" sei nach wie vor hoch. Dies könnten nur die Europäer gemeinsam lösen. Bei der Seenotrettung im Mittelmehr setzt Seehofer insbesondere auf die Zusammenarbeit mit Frankreich, Italien und Malta. Mit ihnen und Deutschland werde Anfang kommender Woche eine Konferenz unter der Präsidentschaft Finnlands stattfinden, um einen Vorschlag für den EU-Rat zu erarbeiten. Dabei liege die Schwierigkeit darin, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ohne Anreize fürSchleuserbanden zu etablieren.

Gottfried Curio (AfD) kritisierte, es gebe nach wie vor "massenhaft illegale Migration" aus Afrika und islamischen Ländern. "Was wir brauchen, ist Rückführung", sagte er. Die Maßnahmen des Bundesinnenministeriums lösten die Probleme dagegen nicht. Vielmehr erzeuge erst "der europäische Aufnahmeanreiz" Migration und erhebliche Kosten hierzulande. Diese "Anstiftung zur Migration" sei humanitär wie finanziell der falsche Weg, fügte Curio hinzu. "Hundertmal effektiver" wäre Hilfe vor Ort.

Konstantin Kuhle (FDP) begrüßte, dass es mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes gebe. Gebraucht werde ein "neuer Fokus" auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz, wofür Seehofer auch die Unterstützung der FDP habe. Notwendig sei aber auch eine Reform der inneren Sicherheit im Bereich des Föderalismus. Kein Mensch habe Verständnis dafür. wenn nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke weiter 16 Landesämter für Verfassungsschutz bestehen.

André Hahn (Linke) sagte, der Mord an Lübcke habe gezeigt, "dass rechte Gewalt schon längst nicht mehr ein Thema ist, das vor allem Minderheiten betrifft". Um Rechtsextremismus und -terrorismus zu begegnen, brauche man aber keine neuen Planstellen bei Verfassungsschutz, Bundespolizei oder BKA, "zumal schon jetzt von den bestehenden Dienstposten Tausende gar nicht besetzt werden können". Seehofer betreibe "puren Aktionismus".

Irene Mihalic (Grüne) nannte es demgegenüber "gut, dass der Blick endlich geschärft wird für das vernetzte Vorgehen der rechten Szene". Ihre Fraktion erkenne ausdrücklich an, dass sich beim BKA sowie beim Verfassungsschutz "ein neues Denken in diesem Bereich etabliert: weg von der Einzeltäterfixierung und hin zur Aufklärung der Zusammenhänge". Dieser Perspektivwechsel sei spät und teilweise leider zu spät gekommen. Sie hielt zugleich Seehofer vor, 440 Stellen beim BKA zum Bekämpfung des Rechtsextremismus schaffen zu wollen, doch seien diese Stellen im Haushaltsentwurf nicht zu finden.

Burkhard Lischka (SPD) bescheinigte der großen Koalition eine positive Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit. Was sie hier in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht habe, könne sich "wirklich sehen lassen", betonte er. Man habe tausende neuer Stellen bei der Polizei, dem BKA und beim Verfassungsschutz geschaffen sowie "Milliardeninvestitionen vorgenommen". Dies sei "durchaus erfolgreich gewesen", wie etwa der Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche zeige.

Auch Mathias Middelberg (CDU) attestierte der Koalition eine erfolgreiche Arbeit in der Innenpolitik. So seien der Bertelsmann-Stiftung zufolge 71 Prozent der Projekte aus dem Koalitionsvertrag im Bereich dem Bundesinnenministeriums "bereits umgesetzt oder substanziell in Angriff genommen" seien. Gleichwohl gebe es in den Bereichen Migration, Kriminalität und Rechtsextremismus "noch einiges zu tun".

Steigende Personalausgaben Nach fast 15,85 Milliarden Euro im laufenden Jahr soll der Etat von Seehofers Ressort 2020 laut Entwurf Ausgaben in Höhe von knapp 15,33 Milliarden Euro umfassen. Rund 41,5 Prozent davon entfallen auf den Bereich der inneren Sicherheit. Zugleich sind im Einzelplan 06 für 2020 Einnahmen in Höhe von gut 1,22 Milliarden Euro nach knapp 1,13 Milliarden Euro in 2019 veranschlagt. Die Personalausgaben sollen von gut 4,82 Milliarden Euro auf knapp 5,07 Milliarden Euro steigen und die sächlichen Verwaltungsausgaben von fast 2,74 Milliarden Euro auf mehr als 3,02 Milliarden Euro. Dagegen sollen die Zuweisungen und Zuschüsse von knapp 3,62 Milliarden Euro auf gut 3,54 Milliarden Euro sinken und die Ausgaben für Investitionen von fast 4,74 Milliarden Euro auf mehr als 3,82 Milliarden Euro.