Justiz und Verbraucherschutz : Werben für den wehrhaften Rechtsstaat
Die neue Ministerin Christine Lambrecht will mit dem kleinen Etat Großes bewirken
Für eine klare Stärkung des Rechtsstaates hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Haushaltsdebatte der vergangenen Woche ausgesprochen. Es gehe es ihrem Ressort sowohl um Gerechtigkeit als auch um den Schutz des Rechtsstaates und damit um die Schaffung der Grundlage für eine wehrhafte Demokratie, sagte die Ministerin, die seit Ende Juni im Amt ist, in der Debatte über den Etat 2020 ihres Hauses. Dies sei eine ganz konkrete Aufgabe angesichts von Versuchen, die Axt an den Rechtsstaat anzulegen und engagierte Menschen zum Schweigen zu bringen. Ein wehrhafter Rechtsstaat dürfe dies nicht zulassen. Daher müsse der Verfolgungsdruck erhöht und beispielsweise das Waffenrecht verschärft werden, damit sich Demokratiefeinde nicht bewaffnen können.
Der Etat des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ist der kleinste aller Ressorts. Trotzdem will Lambrecht damit Großes bewirken, wie sie sagte. Sie verwies auf die geplante personelle und materielle Stärkung der Institutionen des Rechtsstaates. Bei den Gerichten sollten die Voraussetzungen für effektivere Verfahren geschaffen werden. Weitere Aufgaben der nächsten Zeit seien Änderungen der Strafprozessordnung und beim Unternehmensstrafrecht, Verbesserungen beim Opferschutz, beim Verbraucherschutz und im Mietrecht.
Auch Thorsten Frei (CDU) betonte die Bedeutung des Rechtsstaates für das Leben und den Wohlstand in Deutschland. Damit der Bund im Bereich der Justiz seine Aufgaben gut bewältigen kann, sehe der Etat markante Mehrausgaben vor. Zudem müsse es schlankere und effizientere Verfahren geben. Der Rechtsstaat müsse aber zugleich in der Lage sein, konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die ihn ablehnen.
Für die SPD unterstrich Johannes Fechner den Anspruch, Deutschland noch sicherer zu machen. Wichtig sei auch, dass die bei manchen Bürgern vorhandene Diskrepanz zwischen subjektivem Sicherheitsgefühl und der eigentlich guten objektiven Sicherheitslage im Vergleich zu anderen Ländern nicht weiter zunimmt.
Die Opposition sieht den Rechtsstaat indes nur ungenügend auf die aktuellen Herausforderungen vorbereitet. Manuela Rottmann (Grüne) sagte, ein Teil der Bevölkerung wende sich von ihm ab. Dagegen müssten die Widerstandskräfte der Gesellschaft gestärkt werden. Entscheidend dafür sei, welche Erfahren Bürger und Unternehmen jeden Tag in den Gerichten, Kanzleien und Amtsstuben machten. Jedoch helfe Gerichten und Staatsanwaltschaften kein Pakt für den Rechtsstaat, wenn sie bei ihrer Arbeit im Zeitalter der Rohrpost stecken blieben.
Amira Mohamed Ali (Linke) verwies auf ein geringes Verbrauchervertrauen in die Politik. Es sei in einem Rechtsstaat nicht zu akzeptieren, dass die Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber Unternehmen oft dem Kampf Davids gegen Goliath gleichkomme. Dabei würden Verbraucher viel zu oft allein gelassen.
Stefan Ruppert (FDP) kritisierte mit Blick auf die Wohnungspolitik, durch die Mietpreisbremse und eine Überregulierung des Marktes entstehe keine einzige zusätzliche Wohnung. Auch vermisse er, dass das Justizministerium seiner Rolle als Verfassungsressort gerecht wird und beispielsweise die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags prüft.
Tobias Peterka (AfD) bemängelte neben "purem Aktionismus" im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter anderem, dass es im Bereich Verbraucherschutz spezielle Informationskampagnen für besondere Zielgruppen wie Flüchtlinge gebe. Kritik übte er auch an der finanziellen Ausstattung der Deutschen Richterakademie zulasten des Bundes.
17 Millionen mehr Für 2020 sind im Justizetat 912,28 Millionen Euro vorgesehen, 16,96 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Dem gegenüber steht ein Anstieg der Einnahmen um 32,00 Millionen auf 611,78 Millionen Euro. Größter Posten im Haushalt sind erneut die Personalausgaben, die um 20,92 Millionen auf 587,80 Millionen Euro steigen sollen. Dagegen sollen die Ausgaben für Verbraucherpolitik mit 38,27 Millionen Euro um 3,95 Millionen geringer ausfallen.