Verteidigung : Mehr Geld und alte Probleme

Eigentlich könnte Deutschlands neue Verteidigungsministerin zufrieden sein. Immerhin soll der Etat von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im kommenden Jahr um 1,69 Milliarden auf 44,92 Milliarden Euro steigen. So sieht es der Regierungsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2020 (19/11800, Einzelplan 14) vor, über den der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten hat. Dies sei zwar eine "gute Nachricht", befand Kramp-Karrenbauer, um umgehend hinzuzufügen: "Dieser Anstieg alleine in 2020 genügt nicht." Der Wehretat müsse auch in den folgenden Jahren kontinuierlich steigen, lautet die Forderung der CDU-Parteivorsitzenden, die das Verteidigungsministerium erst Mitte Juli von Ursula von der Leyen (CDU) übernommen hat.

Finanzplan des Bundes Kramp-Karrenbauers Forderung steht im Widerspruch zur Rechnung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Nach dessen Finanzplanung für den Bund (19/11801) sollen die Verteidigungsausgaben nach 2020 um die 44 Milliarden Euro stagnieren. Um ihrem Ansinnen mehr Nachdruck zu verleihen, kündigte die Ministerin an, dass wichtige Rüstungsprojekte nicht realisiert werden könnten, zum Beispiel die Beschaffung eines Nachfolgers für das in die Jahre gekommene Kampfflugzeug Tornado, die Kooperation mit Norwegen zur Beschaffung weiterer U-Boote oder die umfassende Ausrüstung der Soldaten mit Nacht-sichtbrillen. Dies aber will Kramp-Karrenbauer nicht hinnehmen: "Denn wer für unser Land den Kopf hinhält und wer von diesem Parlament in einen Einsatz geschickt wird, der hat auch Anspruch darauf, dass er die vollständige und beste Ausstattung bekommt." Für die Ministerin ist deshalb klar: Über die Finanzplanung ihres Kabinettskollegen Scholz "müssen wir noch einmal reden".

In den Koalitionsfraktionen fielen die Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Forderung gemischt aus. Die Ministerin habe "unsere volle Unterstützung", um die Truppe schneller mit dem benötigten Material und Gerät auszurüsten und um ihre Einsatzbereitschaft zu verbessern, versicherte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU). Deshalb müsse der Wehretat auch in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöht werden. Auch Ottes sozialdemokratischer Kollege Fritz Felgentreu bekannte sich dazu, dass die Bundeswehr zu "100 Prozent" ausgestattet sein muss "bei Personal, Waffen und Ausrüstung". Felgentreu erinnerte daran, dass der Wehretat im kommenden Jahr zum sechsten Mal in Folge erhöht werde. Dies zeige, dass sich die Koalition "mit großer Ernsthaftigkeit und Stetigkeit" der Herausforderung stelle, die "Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in der gesamten Breite ihres Auftrages wiederherzustellen". Er räumte allerdings ein, "von diesem Ziel sind wir auch im siebten Jahr der Großen Koalition immer noch zu weit entfernt".

Die Gründe dafür sieht der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde im Verteidigungsministerium selbst: "Die Hauptprobleme liegen doch nicht bei den Finanzressourcen, sondern die Herausforderung besteht darin, dieses Geld verausgabt zu bekommen." Das Beschaffungsamt der Bundeswehr müsse personell endlich gestärkt und die Abläufe optimiert werden. Die Berateraffäre im Ministerium habe gezeigt, dass es teilweise erhebliche Defizite im Umgang mit Steuergeldern gebe. "Daher würden wir bevorzugen, dass Sie, bevor Sie mehr Geld fordern, Frau Ministerin, zunächst einmal dieses Problem angehen", monierte Rohde in Richtung Kramp-Karrenbauers.

Ähnliche Kritik musste sich die Verteidigungsministerin auch aus den Reihen der Opposition anhören. Michael Leutert, Haushaltspolitiker der Linksfraktion, rechnete vor, dass die Koalition gemäß ihrer Finanzplanung der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode gegenüber 2017 rund 23 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stelle. "Dies ist schon ein großer Schluck aus der Pulle. Wir müssen aber feststellen, dass die Probleme trotzdem nicht gelöst worden sind", befand Leutert. Die Gerätschaften der Truppe würden nicht fahren, nicht fliegen und nicht schwimmen. Grund dafür sei ein strukturelles Problem im Ministerium. "Und dieses strukturelle Problem wird eben nicht gelöst, indem man immer mehr Geld obendrauf gibt", kritisierte Leutert.

Beschaffungswesen Im gleichen Sinne argumentierte auch Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Klarstand bei den Waffensystemen der Bundeswehr sei "noch immer auf einem erschreckend niedrigen Niveau", obwohl die Verteidigungsausgaben "überproportional" gestiegen seien. Lindner attestierte zwar, dass im Beschaffungsamt der Bundeswehr "mehrere Hundert kleine Änderungen" durch die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder vorgenommen worden seien, trotzdem schaffe es die Behörde nicht, die Beschaffungsvorhaben im Zeitplan zu realisieren. Umgekehrt plane das Ministerium die Beschaffung des neuen taktischen Luftverteidigungssystems, dessen Kosten sich von vier auf acht Milliarden Euro verdoppeln würden. Statt dem "nächsten Rüstungsdesaster" hinterherzurennen, sollte das Geld lieber für die persönliche Ausstattung der Soldaten ausgegeben werden.

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein forderte Ministerin Kramp-Karrenbauer auf, das Beschaffungswesen der Bundeswehr "wieder auf Zack" zu bringen. Zugleich unterstützte er ihre Forderung nach einem weiter wachsenden Wehretat. Zwar würden die Verteidigungsausgaben 2020 auf 1,39 Prozent des Brutto-Inlandproduktes steigen, aber in der Finanzplanung des Bundes falle die Quote in den kommenden Jahren wieder auf 1,25 Prozent. Je nach Wirtschaftsleistung mache dies eine Differenz von bis zu zehn Milliarden Euro aus. Deutschland habe den Nato-Partnern aber zugesagt, mindestens 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. "Gerade die großen Rüstungsprojekte brauchen eine langfristige, solide, nachhaltige Finanzierung", argumentierte Klein.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, nutze die Debatte für eine generelle Abrechnung mit der Großen Koalition, die den "desolaten Zustand der Truppe" verursacht habe. Schuld daran seien aber nicht nur die ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Theodor zu Guttenberg (CSU), Thomas de Maizière (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU), sondern alle Abgeordneten der Union und der SPD: "Sie haben zu jeder Zeit und unter jedem ihrer Minister all das mitgetragen und so die Bundeswehr zerstört", urteilte Lucassen. Und mitten in der schwersten Krise der Streitkräfte beschäftigten sich Politiker der Union mit neuen Ausgehuniformen. Im CDU-geführten Verteidigungsministerium gehe es zu wie im Tollhaus, schimpfte der AfD-Abgeordnete.

Der CDU-Abgeordnete Otte wies die Kritik zurück. Die Koalition habe den Soldaten in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. In dieser Legislatur seien bereits eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden, um die Besoldung und die soziale Absicherung der Soldaten zu verbessern und um die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen.