AUSWÄRTIGES : Grenzenlose Herausforderungen

Die für Außenpolitik in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Mittel sind aus Sicht der Opposition zu niedrig. Deutliche Kritik gab es in der ersten Beratung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Auswärtigen Amt für 2020 (19/11800 Einzelplan 05) vergangene Woche auch an der Zuwendungspraxis des Ministeriums. Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll das Haus von Außenminister Heiko Maas (SPD) im kommenden Jahr über Ausgaben in Höhe von rund 5,83 Milliarden Euro verfügen können, das sind rund 88 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Größter Ausgabeposten bleibt die humanitäre Hilfe im Ausland für die weiterhin 1,58 Milliarden Euro vorgesehen sind.

Maas (SPD) benannte mit Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung und Migration vier "grenzenlose Herausforderungen", für die es nur grenzüberschreitende, also multilaterale Lösungen gebe. Er verwies unter anderem auf eine Initiative Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zum Thema Klima und Sicherheit, bei dem es auch darum gehe, das Gremium präventiver auszurichten.

Armin-Paulus Hampel (AfD) warf dem Minister vor, dass sein Haus fahrlässig mit Steuergeldern umgehe und verwies auf den Bundesrechnungshof, der die Zuwendungspraxis des Auswärtigen Amtes beanstandet hatte. Das Ministerium betreibe mit einer "Gutmenschen-Politik" gemeinsame Sache mit den geförderten Nichtregierungsorganisationen.

Jürgen Hardt (CDU) bezeichnete den Etat im kommenden Jahr als angemessen, allerdings spiegle die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre die internationale Verantwortung Deutschlands nicht wieder. Hardt sprach zudem von einem "Herbst der Entscheidungen in der Außenpolitik" und zählt dazu unter anderem die Beratung über die Fortsetzung des Anti-IS-Mandats im Irak und eine Lösung für die "humanitär bedrückenden Situation im Mittelmeer".

Michael Georg Link (FDP) warf der Bundesregierung vor, mit dem Entwurf die wachsenden Herausforderungen zu verschlafen. "Dieser Haushalt sollte Ihnen den Schlaf rauben." Eine mutige und reaktionsschnelle Außenpolitik benötige mehr als "Symbole und Tweeds", sie brauche Substanz, und das beginne bei der Personalausstattung. Das Auswärtige Amt habe infolge der Flüchtlingskrise deutlich mehr Mittel bekommen, aber die Strukturen im Haus seien nicht entsprechend mitgewachsen.

Michael Leutert (Die Linke) kritisierte eine geplante Mittelsenkung im Außenetat in Höhe von fast 800 Millionen Euro im Jahre 2021. Europa sei nicht in bester Verfassung, in Großbritannien herrsche Brexit-Chaos und im Weißen Haus agiere ein "Verrückter", der immer neue Probleme anzettle wie den Handelskrieg mit China. "So leisten Sie keinen Beitrag zur Problemlösung auf internationaler Ebene."

Ekin Deligöz (Grüne) monierte, dass der Haushalt keinerlei Raum zur Gestaltung lasse. So thematisiere die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat zwar die Verbindung von Klimawandel und Sicherheit, behandle dieses Thema im eigenen Haushalt aber stiefmütterlich.